Freispruch - Datenmissbrauch Lünen

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Affäre ? Ein wenig weit hergeholt was da Lüner Journalisten konstruieren und was aus oppositionellen Kreisen so zu hören ist.

„Das offene "Liegenlassen" einer unbeaufsichtigten Handakte zu der Ratsfrauen und Ratsherren und Bürgervertreter auch städtische Mitarbeiter während einer Sitzung Zugang hatten. Der merkwürdige Umgang mit dem Datenschutz des ehemaligen Dezernenten Buckesfeld. Wer Böses dabei denkt….

Es ist eigentlich infam wenn auch der Lüner SPD Bundestagsabgeordnete Thews sich in dieser Sache als Moralist entpuppt aber selbst für Kriegseinsätze, zudem ohne völkerrechtliches Mandat, stimmt oder zweifelhaften monströsen Eingriffen (so der Bundestagspräsident) in das GG zustimmt. Dies hat sicherlich keinen unmittelbaren Bezug zum Lüner Geschehen aber doch auch zukünftig erhebliche Auswirkungen auf die Lüner Bürgerinnen und Bürger. Natürlich macht es „Spaß“ dem vermeintlichen politischen Gegner, so auch der abgelöste Arbeitsminister Schmeltzer, fälschlicherweise die rote Karte zu zeigen.

Interessant wird es jedoch auch vor dem Hintergrund eines durch Oppositionelle ausgelösten Medienhypes der in Anbetracht der gesamten Umstände, auch deren Nachwirkungen, geradezu lächerlich wirkt. So auch Herr Gefromm jun. mit einer nicht sonderlich qualifizierten Stellungnahme.

Jemanden der auch bei Katastrophen oder bei anderen wichtigen Anlässen (Flüchtlingskrise) des Nachts aus dem Bett geklingelt wird für einen Betrag von € 10,00 für letztliches "Falschparken" so zu desavouieren hat was.

Und was allgemein immer noch unter den Teppich gekehrt wird: Dieser BM verzichtet aufgrund der angespannten Kassenlage freiwillig auf einen zustehenden Dienstwagen. Unter Gesamtkostenaspekten entspricht dies einer Kostenersparnis von € 10.000,00 p.a. im Minimum.

Daher Relation zu was? Zwischenzeitlich wurde die zugrunde liegende Regelung für alle Mitglieder des Rates neu geordnet damit auch verständlicher und verbindlicher.
Offensichtlich ist man bei Kleinigkeiten seitens bestimmter Kreise besonders akribisch. Ich hoffe die Akribie hält auch in größeren und wichtigeren Dingen an.

Schlimm wird es dann wenn vermutet werden kann - so auch die Interpretation des Tenors des Freispruches - das Mitarbeiter der Verwaltung in Lünen Dienstgeheimnisse verraten können und konnten. Welche Folgen dies in der öffentlichen Meinung haben wird - zudem mit diesem Geheimnisbruch "hausiert" wurde - dürfte schon jetzt eindeutig sein. Datenmissbrauch, trotz des Freispruches offenkundig, bei einer öffentlichen Verwaltung durch gewählte ehrenamtliche Ratsfrauen Ratsherren oder Bürgervertreter oder städtische Mitarbeiter ? Ist dies ein Einzelfall ? Oder nur eine intelligente Lancierung ?

Ich hoffe dass diejenigen, die sich nach wie vor an diesem Thema abarbeiten, den eigenen Standpunkt zu wichtigeren oder auch brisanteren Themen finden. Investigativer Journalismus ist der bessere - sofern es Chefredakteure oder immer weniger werdende Verleger der Printmedien - erlauben und nicht anderes vorschreiben……

Bernd V. Köster
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