Stadt erhält 780.000 Euro fürs Bürgerzentrum Gahmen

Erfolg vor Gericht: Im Fall um strittige Fördermittel für den Bau des Bürgerzentrums in Gahmen wird die Stadt nun doch Gelder in Höhe von 780.000 Euro durch die Bezirksregierung erhalten.

"Das Gericht hat uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt und deutlich gemacht, dass die Bezirksregierung nicht den ganzen Fördermittelbescheid von einer Million Euro hätte zurückziehen dürfen. Dass uns nun statt 0 Euro noch immerhin 780.000 Euro zugesprochen wurden, ist eine gute Nachricht", sagt Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns.

Ursprünglich hatte die Stadt rund eine Million Euro Fördermittel für den Bau des Bürgerzentrums in Gahmen bei der Bezirksregierung beantragt. Nachdem die Stadt dann vor dem Eingang des endgültigen Zuweisungsbescheides und damit zu früh mit den Bauarbeiten begonnen hatte, hatte die Bezirksregierung ihre Förderzusage komplett zurückgenommen.

Dies beurteilte das Gericht als sogenannten "Ermessensfehler". Die Bezirksregierung habe den Einzelfall genauer prüfen müssen. Zudem sei das Projekt "Bürgerzentrum" schon im Jahr 2008 in die Städtebauförderung aufgenommen worden und die Bezirksregierung habe stets angegeben, dass sie das Projekt für förderwürdig halte. Dass der endgültige Bescheid erst im Dezember 2012 bei der Stadt eingegangen sei, gehe zudem auf Verzögerungen bei der Bearbeitung in der Bezirksregierung zurück.