Für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in der Forensikfrage

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Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Sollte der Bau einer forensischen Einrichtung auf Lüner Stadtgebiet nicht zu verhindern sein, wonach es derzeit aussieht, fordert das Lüner Parteimitglied Stephan Gorski, dass alle Einwohner der Stadt Lünen über den zukünftigen Forensik-Standort (entweder Viktoria I/II oder Im Erlensundern) befragt werden sollten.
"Rat und Stadtverwaltung müssen hierfür innerhalb von 4 Wochen die Voraussetzungen schaffen, sonst ist es vielleicht zu spät, in den Entscheidungsprozess des Landes noch gestalterisch einzugreifen.
Allerdings ist mit erheblichen Widerständen der Lüner Politik zu rechnen, da die im Rat der Stadt vertretenen Parteien den innerstädtischen Konflikt meiden, was ich für sehr bedauerlich halte.
Der Bürgerwille sollte im Vordergrund stehen und nicht planungsrechtliche Kunstgriffe einer als technokratisch zu bezeichnenden Ministerialbürokratie, die bei der Standortauswahl den Blick für eine ganzheitliche Betrachtung verloren hat.

Wenn der Bürger allein von Gesetzen regiert wird, können wir die Politik gleich ganz abschaffen.

Bedauerlicherweise wurden in einem nach außen hin objektiv erscheinendem Prüfverfahren Wirkungen untereinander abgewogen, die zuvor an ganz anderer Stelle auf informeller politischer Ebene beeinflusst und verursacht wurden. Oder mit anderen Worten: Das RAG-Grundstück auf der ehem. Zeche Victoria I/Il wurde bereits im Vorfeld verfügbar gemacht. Hier bestehen eindeutig gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den Akteuren (NRW/RAG), die über Jahrzehnte gewachsen sind.
Eine solche Vorgehensweise ist fast schon als "entartet" zu bezeichnen und auf jeden Fall schädlich für die Demokratie in Deutschland.
Jetzt muss endlich der Bürger das Wort haben.

Ich fordere Mut zur Verantwortung im Interesse der Stadt, jetzt"
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3 Kommentare
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Matthias Hüppe aus Dortmund-Ost | 05.12.2013 | 08:33  
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Stephan Gorski aus Lünen | 05.12.2013 | 12:59  
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Matthias Hüppe aus Dortmund-Ost | 05.12.2013 | 14:32  
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