Kleiner Stadtrat soll die Kasse schonen

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Sitzen im Rat der Stadt Lünen bald weniger Politiker? (Foto: Magalski)
Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen.

Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die Größe des Stadtrats war schon vor der Kommunalwahl 2009 von 50 Plätzen auf 46 Mitglieder reduziert worden. Doch dann wuchs der Rat aufgrund von Mehrmandaten nach dem Verteilungsverfahren Lague auf insgesamt 54 Mitglieder an. "In Zeiten knapper Kassen sollten wir auch als Rat symbolisch zeigen, dass wir die Ratsgröße nicht unnötig aufblähen und uns für nachhaltige Kosteneinsparungen auch in diesem Bereich einsetzen", heißt es in der Pressemitteilung der Wählergemeinschaft.

Pauschale für Politiker im Rat der Stadt

Ratsmitglieder erhalten in Lünen eine Pauschale von 345,40 Euro im Monat, in der alle Sitzungen, auch von Ausschüssen, inbegriffen sind. Die Fraktionsvorsitzenden bekommen zusätzlich dazu eine Aufwandsentschädigung von mindestens 690,80 Euro gezahlt. Bei den größten Fraktionen im Rat der Stadt Lünen, der SPD und der CDU, sind es für die Vorsitzenden jeweils 1036,20 Euro zusätzlich. "Das sind Bruttobeträge, die versteuert werden müssen", erklärt Stadtsprecherin Simone Kötter. "Nicht die Stadt legt sie fest, sondern die Entschädigungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen." Wie hoch die Beträge sind, hängt von der Größe der Kommune ab.

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Stephan Gorski aus Lünen | 28.02.2013 | 00:29  
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