Krankenhausfinanzierung auf Kosten der Kommunen

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SPD-Fraktion erschüttert:

Krankenhausfinanzierung der schwarz-gelben Landesregierung auf Kosten der Kommunen

Die Stadt Lünen mit fast 500 Tausend Euro dabei

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 05.09.2017
den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind u.a. 250 Mio.
Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen, um
kurzfristige Abhilfe zur Überwindung der nach der Analyse der Landesregierung
unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung zu schaffen.

Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur
führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von
100 Mio. Euro. Diese wird zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam. Nicht
nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit
zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere
Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch rechtlich
problematisch machen.

"Bürokratieabbau" und "Schuldenabbau" sind bisher nur leere Worthülsen des
Ministerpräsidenten Laschet.

SPD-Fraktion zur Anhebung der Krankenhausumlage:

Neue Landesregierung belastet Lünen mit 480.630 Euro!

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Kranken-hausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einigen der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden und 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Haustein erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Kranken-hausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Lünen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 500 Tausend Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle in unserer Stadt“, erklärt Haustein.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind selbst nach Einschätzung des Städtetages NRW rechtlich problematisch.
„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte rot-grüne Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen,
ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Michael Haustein.

Haustein abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

i.A. Petra Klimek
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