Neubau Feuerwehr und Turnhalle ohne Zeitverzögerung

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Feuerwehr zum Spielball der Politik gemacht?

Die SPD-Fraktion blockiert weder den Neubau der Turnhalle, noch den Neubau der Feuerwehr in Brambauer. Im Gegenteil: Der Fraktionsantrag an den Betriebsausschuss ZGL vom April war mehr als eindeutig und gab den zeitlichen Verlauf der Projekte verbindlich vor, damit die Feuerwehr ihren Neubau Ende Oktober 2018 beziehen kann. Außerdem wurde der Neubau beider Projekte mit dem Wirtschaftsplan von ZGL schon im Rat am 3. März 2016 beschlossen. Der Antrag der SPD-Fraktion, der zeitliche Vorgaben von schon beschossenen Projekten aufzeigte, gehörte nicht mehr in den Rat. Damit wären die Kompetenzen des Betriebsausschusses beschnitten worden. Mit der unsäglichen Behauptung des Herrn Hofnagel, die Fraktionen von SPD und CDU würden durch ihren Mehrheitsbeschluss, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, die Neubauten blockiert, ist somit mehr als grotesk. Wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung von ZGL auf dem Tisch ist, erst dann muss eine erneute Vorlage in den Rat. Die unglaublichen Anschuldigungen der GfL und des Bürgermeisters in Richtung SPD und CDU lassen fast schon vermuten, die Feuerwehr zum Spielball der Politik machen zu wollen. Dies lässt die SPD-Fraktion nicht zu. Die SPD-Fraktion schlägt hier sogar vor, eine Sondersitzung des Betriebsausschusses ZGL und danach des Rates vorzunehmen, sobald die Wirtschaftlichkeitsberechnung verbindlich auf dem Tisch liegt, damit die verbindlichen Zeitvorgaben, die die SPD per Antrag beschließen ließ, auch eingehalten werden.



Petra Klimek
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