Stadt Lünen — Haushalt 2016 | Vol. 2 | Dortmunder Flughafen ein Lüner Thema?

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Die Antwort dazu: JA!

Das Leuchtturmprojekt "Regionalflughafen Dortmund" verkörpert die Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit gewisser kommunaler Ausgaben par excellence.

Hinsichtlich Verschuldungsausweitung und negative Ergebnisse des Stadthaushaltes sind Dortmund und Lünen (wenn auch 10-mal kleiner) vergleichbar und hautnah beieinander.

Ähnlichkeiten bei den nachfolgenden Themen aus Dortmund und Lünen sind gewollt.

In Zeiten desolater kommunaler Haushalte kritisiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die durch die aktuell veröffentlichten Zahlen bestätigten anhaltenden Millionenverluste des Dortmunder Flughafens.
Die Verluste haben sich 2015 zum Vorjahr um gut 0,5 Mio. EUR auf insgesamt knapp 18 Mio. EUR erhöht.

Das für die Subventionierung von Regionalflughäfen relevante Betriebsergebnis (ohne Abschreibungen und Zinsen) fiel laut Flughafen um 0,3 Mio. EUR „besser“ aus als angekündigt.
„Damit präsentiert uns der Flughafen zum dritten Mal in Folge ein "besseres" schlechtes Ergebnis als angekündigt“, spottet Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Auf jeden Fall könne man das für das Jahr 2023 angekündigte ‚ausgeglichene Ergebnis’ weit und breit nicht erkennen, kritisiert Klink. „Wie auch, wenn man uns für das Jahr 2016 bereits wieder Verluste in Höhe von gut minus 19 Mio. EUR in Aussicht stellt.“

In dem vom Flughafen weiter verfolgten Ausbau der Landebahn sehen LINKE & PIRATEN vielmehr die Gefahr, dass die Defizite eher noch weiter ausgebaut werden, ohne dass die Belastungen der Anwohner reduziert werden.

Bei dem Ganzen muss man natürlich auch dem Haushalt der Lüner Nachbarstadt einen Blick gönnen.

Für 2016 errechnet sich die Stadt Dortmund aus Einnahmen von 2,3 Mrd. EUR "nur" ein Finanzdefizit von — 135 Mio. EUR (Lünen 2016 Einnahmen 247 Mio. EUR / Defizit — 9 Mio. EUR.

Damit setzt sich die inzwischen langjährig zu verzeichnende negative Situation des städtischen Haushalts auch in Dortmund fort, wobei der Stadt eine immer noch überdurchschnittlich gute Ertragskraft attestiert wird.

Von 2006 bis 2012 ist dessen ungeachtet insgesamt ein Eigenkapitalanteil von 845 Mio. EUR verzehrt worden (durchschnittlich also — 140 Mio. EUR pro Jahr), gleichzeitig stiegen die Liquiditäts(Kassen-)kredite natürlich analog!

Da könnte man meinen, der Flughafen-Zuschuss über "läppische" 18 Mio. EUR spielt dann auch keine Rolle mehr.

Es ist aber genau diese "Denken", welches die Kommunen immer tiefer ins Desaster führt.

Sogenannte Meinungsbildner und Visionäre finden beharrlich Argumentationen, um durch immer neue Projekte und Investitionen die Verschuldungsspirale Ihrer Stadt grenzenlos werden zu lassen. Zukunftsbelastungen für nachfolgende Generationen spielen bei diesen Überlegungen keine Rolle mehr.

Ähnliche Abläufe sind in Lünen erkennbar.

In Lünen steht demnächst die "Aufhübschung" der Münsterstr. von der Lippe-Brücke über Persiluhr bis zur Cappenberger Str. an (Pflasterersatz, Baumumsetzungen, etc.) an.

Hier Bilder aus verschiedenen Richtungen des ersten Projekt-Teilbereiches zwischen Lippebrücke und Tobiaspark. Einzelne Pflasterstücke sind verbesserungsbedürftig, nicht aber die ganze Fläche:

(Um die Bilder vergrößert zu sehen, oben auf "7 Bilder" klicken)

Bis zu 1,9 Mio. EUR soll die Überplanung des Marktplatzes und des Umfelds des Hertie-Hauses Kommune und Land kosten.

Bereits in 2015 wurde die Lippe-Promenade am städtischen Hallenbad fertig gestellt, offensichtlich um die Vermarktungsqualität der derzeit im Bau befindlichen Wohntürme zwischen Stadtbad und Lippe zu verbessern.

Alles Maßnahmen für die kein Geld vorhanden ist und die nur die Verschuldung ansteigen lassen.

Hingegen müssen die Stolperkanten des Pflasters am Geländer des Lippeweges und die großflächige Regenwasserlache zwischen Münsterstr. und der Lippe Buchhandlung bislang auf die Beseitigung warten.

Dies kann man hier nachdrücklich erkennen:

Die Bedürfnisse von in Lünen lebenden Bürgern und von den planenden Visionären unterliegen halt einer unterschiedlichen Bewertungsskala.

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