PIRATEN kritisieren Ausgabepolitik in Lünen — Aktualisierung ist erfolgt —

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--- Aktualisierung aufgrund inzwischen erfolgter Ausschusssitzung am 26.11.2014 unten nach dem Originalbeitrag ---
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Der AK Kommunalpolitik PIRATEN Lünen erklärt sein Unverständnis über die Bewertung der Stadtverwaltung bezüglich des vordringlichen Einsatzes knapper Mittel des Stadthaushaltes.

Bereits aus März 2014 liegt der Stadtverwaltung die Forderung der PIRATEN vor, die nach Sanierung der Kamener Str. weggefallene Straßenbeleuchtung zwischen Seseke und Zwolle-Allee ganzheitlich wieder zu installieren.
Auch die Freien Wähler unterstützen inzwischen diesen Antrag und der LSV meldet sich zu Wort mit der Erfordernis, den auch nach ihrer Bewertung als "Angstraum" bezeichneten Umstand zu beseitigen.

Nach einer ersten Schätzung werden dafür rund 100.000 Euro benötigt. In der anstehenden Sitzung des Ausschusses Sicherheit und Ordnung am 26.11. schlägt nun die Verwaltung mit dem Hinweis auf die schwierige Haushaltslage die Ablehnung einer Neuinstallation der weggefallenen Straßenbeleuchtung vor.

Dies ist umso unverständlicher, da in der gleichen Sitzung die Erneuerung der Pflasterung zwischen Lippebrücke/Münsterstr. und der Fahrbahn zwischen Persiluhr und Kurt-Schumacher-Str. für insgesamt 1,1 Millionen Euro vorgestellt wird. Dabei ist die zusätzlich vorgesehene Platzerneuerung an der Persiluhr noch gar nicht enthalten.
Ein Teil der optischen Aufwertung ist durch die Anlieger zu zahlen, ein nicht geringer Teil führt zur weiteren Ausweitung der Verschuldung der Stadt.

Der Austausch des Pflasters kann getrost als reine "Aufhübschungsmassnahme" bezeichnet werden, denn der Zustand der Straßenteilabschnitte ist noch kategorisiert mit der durchschnittlichen Schadensklasse 3 bis 4. Technisch gesehen gibt es in Lünen eine Menge an schlechteren Straßen in 5 und 6, die trotz Bedarfes nicht saniert werden.

In Anbetracht eines knappen Finanzrahmens sehen die PIRATEN eindeutig den Vorrang bei der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen und Sanierung von wirklich in einem beklagenswerten Zustand befindlichen Straßen und nicht bei Leuchtturmprojekten zur Optikverbesserung.

Letztlich steigt der Schuldenberg für die nachfolgenden Generationen immer weiter an und es ist absehbar, dass in 2015 bereits unter anderem den Grundsteuerzahlern die Rechnung dafür in Form einer weiteren Erhöhung präsentiert werden wird.
Dies steht dann der angedachten Attraktivitätssteigerung der Stadt Lünen durch optische Baumaßnahmen nicht vereinbar entgegen.


>>>. Internet. www.iPir.at/blogluenen

AKTUALISIERUNG nach Ausschusssitzung am 26.11.2014:

Die Stadtverwaltung sieht unverändert eine Beleuchtung des angesprochenen Teilstücks in Anbetracht der Haushaltslage als nicht darstellbar. Ergänzend möchte sie auch keine "Sondersituationen" schaffen.
Seitens der SPD wurde zumindest auf Basis des Antrags der PIRATEN/FWL ein Kompromiss in Form einer einseitigen Beleuchtung der Straße angeregt.
Die Verwaltung wird nun eine Kostenaufstellung für die Beleuchtung einer Straßenseite in der nächsten Ausschusssitzung vorlegen.

Unverständlich blieb für den Zuhörer, warum die SPD dem Vergleich der Ausgaben für die Beleuchtungsmaßnahme mit den Kosten der Straßenaufhübschung vor und nach der Persiluhr nicht folgen wollte.
Zur Zeit ist es gleich, für welches Projekt Geld ausgegeben werden soll, in jedem Fall wird dafür die Verschuldung ansteigen. Also stellt sich die Frage nach der Priorität der Ausgaben
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