Die Lüner SPD-Fraktion akzeptiert die Aussage des Lüner Jugendamtsleiters Ludger Trepper nicht, dass bis zum 31.07.2013 voraussichtlich nur für rund 27% der unter 3jährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen wird. Wir erwarten, so der jugendpolitische Sprecher Achim Schwarz, wie bereits mehrfach eingefordert, eine Planung mit dem Ziel, bis August 2013 insgesamt 650 Betreuungsplätze erzielen zu können. Dabei müssen auch ungewöhnliche Maßnahmen geprüft werden, müssen Träger wie potentielle Investoren noch einmal angesprochen werden.
Auch der 10-Punkte-Plan des Bundesfamilienministeriums hilft der Stadt Lünen nicht wirklich weiter. Alleine die Punkte, die die Tagespflege stärken und die Pflegepersonen besser stellen sollen, machen Sinn. Vernünftiger wäre es die „Herdprämie“, also das geplante Betreuungsgeld nicht auszuzahlen und das eingesparte Geld für die Kinderbetreuung in Einrichtungen einzusetzen.
SPD und CDU: Zusammenhalt ein MUSS
Die Problematik des diesjährigen Oktoberfestes in Lünen-Süd wurde im letzten Jahr in der Novembersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung thematisiert. In der Sitzung hatte die SPD Bedenken gegen ein Fahrgeschäft auf dem Friedhofsparkplatz angemeldet und darum gebeten, dass die Umsetzung des diesjährigen Oktoberfestes noch einmal überarbeitet wird. Daraufhin ist die Verwaltung...
Die mediale Vielfalt geht Stück für Stück verloren. Durch die Übernahme von Inhalten aus anderen Verlagshäusern wird der lokale Journalismus seine Lebendigkeit verlieren. Rolf Möller, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisiert das Vorgehen der WAZ-Mediengruppe als nicht nachvollziehbar. „Eine Tageszeitung die den lokalen Teil der anderen Lokalzeitung einkauft und nur den überregionalen Teil selbst recherchiert, ist nicht...
So schätzt die SPD-Fraktion die momentane Situation der Lüner Standortfrage i.S. Forensik ein:
1. Teilen Sie die Einschätzung des BI-Vorstandes, es sei so gut wie aussichtslos, eine Forensik in Lünen zu verhindern?
Wir hatten noch keine Akteneinsicht und es fehlen noch zu viele Fakten, um diese Einschätzung teilen zu können. Der Zeitpunkt ist somit verfrüht und resignieren ist in der Politik fehl am Platz. Ob es...
SPD-Fraktion wirft GfL blanken Populismus vor
Der Vorschlag, ein Lüner Freibad zu überdachen, ist aus technischen und finanziellen Gründen schon vor Jahren geprüft und verworfen worden.
Das von der GfL angebrachte Beispiel des überdachten Freibadbeckens in Plettenberg bezieht sich auf ein 25 m Becken und hat insgesamt 1,265 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen enorme Unterhaltungskosten und erhebliche Personalkosten,...
Die SPD-Fraktion trifft sich am Montag, dem 18. Februar 2013, ab 16:30 Uhr in ihren Räumlichkeiten an der Stadttorstraße zur letzten Vorberatung der Haushaltsklausur. Begonnen wird mit einer Vorstandssitzung bevor in der eigentlichen Fraktionssitzung die SPD-Arbeitskreise ihre aktuellen Berichte abgeben und ihre erarbeiteten Positionen zum Haushalt kundtun. Eingeladen sind neben dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Horst...
Billeb: Populismus der GfL grenzenlos
Sehr verwundert zeigt sich Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, über die jüngste Presseberichterstattung zur Straßenbeleuchtung in Lünen am Beispiel der Heimstraße. Vor allem über die Aussage des Ratsherrn Wolfgang Manns, der angeblich etwas initiieren will, was längst von der SPD vorbereitet wurde. Dies wurde ihm auch in einem Telefonat so...