Schulsozialarbeit unverzichtbar – Land muss Finanzierung übernehmen

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen unterstützt nachdrücklich die Absicht des Kreises Unna, die Schulsozialarbeit trotz der problematischen Finanzierung zumindest bis zum 30. Juni 2015 fortzusetzen. Die Beschlüsse darüber sollen am Montag im Kreisausschuss und am Dienstag im Kreistag fallen. Zur Finanzierung sollten zunächst nicht verwendete, für die Schulsozialarbeit aber zweckgebundene Mittel aus dem Jahr 2013 sowie nicht verbrauchte Mittel aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien eingesetzt werden.

Das Problem ist aber: Die SPD-Bundessozialministerin Nahles teilte mit, dass der Bund die Schulsozialarbeit mangels Zuständigkeit nicht weiter fördern werde, weil diese bei den Ländern liege. NRW hat aber bereits angekündigt, dass zumindest für 2014 kein Geld für die Schulsozialarbeit fließt und dies für 2015 noch unklar sei.
Die GFL hatte sich bereits mit ihrem Vertreter Kunibert Kampmann im Kreisschulausschuss deutlich für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit eingesetzt, um sie mindestens bis Mitte 2015 zu sichern. Es ist aus Sicht der GFL sehr wichtig, die Chance für eine Weiterführung zu ergreifen, wenn auch zunächst nur für ein Jahr. Allerdings betont die GFL aber auch, dass hier klar und eindeutig das Land NRW gefordert ist. Der Kreistag sollte die finanziellen Mittel entsprechend von der rot-grünen Landesregierung einfordern. Bildung ist Landessache!

Bei den Betroffenen in den Schulen und auch der Kommunalpolitik kommen die Fragen auf: Wo sind unsere Landtagsabgeordneten des Kreises und unserer Heimatstadt Lünen? Warum kommt das Land der Bezahlung der erforderlichen Schulsozialarbeit für 2014 und 2015 nicht nach?

Die GFL wird hierzu mit dem Landtagsabgeordneten und stv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer Kontakt aufnehmen und ihn um eine öffentliche Stellungnahme bitten.