Spardruck: Stadt Lünen will Steuern erhöhen

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Uwe Quitter brachte den Haushalt 2015 in den Rat ein. (Foto: Magalski)
Um die Konsolidierung des Lüner Haushalts bis 2017 nicht in Gefahr zu bringen und eine drohende Überschuldung zu verhindern, werden Steuerhöhungen nötig sein. Das sagt Stadtkämmerer Uwe Quitter. Konkret geht es um die Grundsteuer B.

Grund dafür sei der überproportionale Anstieg der Kreisumlagen. Die schlechtere finanzielle Situation des Kreises belaste die Kommunen, also auch Lünen. „Unser Haushaltsvolumen für 2015 beträgt 235 Millionen Euro“, so der Kämmerer. „60,8 Millionen davon gehen an den Kreis“. Das sei ein Viertel mehr als noch in der Vergangenheit. Geld, das in Lünen nicht zur Verfügung steht. „Die Grundsteuer B liegt momentan bei 580 Punkten“, führt Uwe Quitter aus. Jede Erhöhung um 100 Punkte spüle zusätzliche 2,4 Millionen Euro in die Kassen. Ziel sei es, die Grundsteuer B bis 2017 stufenweise auf 830 Punkte zu erhöhen. Andere Städte hätten schon angezogen, zum Teil bis auf 1.000 Punkte, denn es gebe kaum eine Alternative.

Einsparvorschläge in der Bürger-Jury

Für Eigenheimbesitzer in Lünen würde eine Erhöhung um 100 Punkte Mehrkosten von 60 Euro im Jahr bedeuten, bei Wohnhäusern 30 Euro. „Die Einnahmen bleiben im Gegensatz zum Beispiel zur Gewerbesteuer komplett in der Kommune“, erklärt Uwe Quitter. Es wurde in Lünen viel versucht, um den Haushalt zu entlasten. Bürger haben insgesamt 288 Einsparvorschläge gemacht, eine Bürger-Jury wurde eingesetzt, gerade erst kürzlich die Hundesteuer um 1 Euro im Monat erhöht. Eines jedoch steht fest: „Beim Personal kann nicht weiter eingespart werden“, betont Quitter. Das Leistungsangebot sei schon stark eingeschränkt. Betriebsbedingte Kündigungen werde es in den nächsten drei Jahren nicht geben. Am heutigen Donnerstag hat Stadtkämmerer Uwe Quitter den Haushalt für das kommende Jahr in den Rat eingebracht. Eine Verabschiedung könnte in der Sitzung im Februar erfolgen. Bis dahin sind (kontroverse) Diskussionen vorprogrammiert.

Thema "Finanzen" im Lokalkompass:
> Kämmerer Quitter sieht kleines Finanz-Plus
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1 Kommentar
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Peter Peciak aus Lünen | 20.12.2014 | 16:52  
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