Bei der Umbenennung von Straßennamen muss ein öffentliches Interesse vorhanden sein. Die Beurteilung des Geschichtsbilds einer Person ist hierbei ein legitimes Benennungs-interesse. Wenn die neuere Historienforschung erkennen lässt, dass Persönlichkeiten nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben oder es forciert oder unterstützt haben, dann haben diese Namen auf Lünens Straßenschildern nichts zu suchen, ist sich die SPD-Fraktion einig.
In die Ermessensentscheidung ist das öffentliche Interesse am Kostenaufwand mit einzubeziehen, so dass die Fraktion von der Verwaltung eine Entschädigung für die Anwohner fordert.
Die Benennung von Straßen nach Personen stellt eine besondere Würdigung von deren Lebensleistung auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Gebieten dar. Entsprechend hohe Maßstäbe sind bei der Auswahl für eine Namensgebung anzulegen. In den beiden Fällen, die hier in Lünen bekannt wurden, wäre eine Würdigung grotesk, nachdem die neuen Erkenntnisse gewonnen wurden. Hier ist nicht nur das Interesse der Anlieger zu berücksichtigen, sondern das Interesse der gesamten Stadt. Die SPD-Fraktion begründete ihren Beschluss am Montag u.a. mit dem „Bündnis gegen Rechts“, das sich ja gerade wegen der zunehmenden, rechtsradikalen Attacken und Streuung nationalsozialistischen Gedankenguts formiert hat.
Den Anfängen wehren lautet die Devise der SPD-Fraktion. Die Beibehaltung dieser Straßennamen würde eine kognitive Wahrnehmung der Duldung suggerieren und das gilt es zu verhindern.
SPD und CDU: Zusammenhalt ein MUSS
Die Problematik des diesjährigen Oktoberfestes in Lünen-Süd wurde im letzten Jahr in der Novembersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung thematisiert. In der Sitzung hatte die SPD Bedenken gegen ein Fahrgeschäft auf dem Friedhofsparkplatz angemeldet und darum gebeten, dass die Umsetzung des diesjährigen Oktoberfestes noch einmal überarbeitet wird. Daraufhin ist die Verwaltung...
Die mediale Vielfalt geht Stück für Stück verloren. Durch die Übernahme von Inhalten aus anderen Verlagshäusern wird der lokale Journalismus seine Lebendigkeit verlieren. Rolf Möller, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisiert das Vorgehen der WAZ-Mediengruppe als nicht nachvollziehbar. „Eine Tageszeitung die den lokalen Teil der anderen Lokalzeitung einkauft und nur den überregionalen Teil selbst recherchiert, ist nicht...
So schätzt die SPD-Fraktion die momentane Situation der Lüner Standortfrage i.S. Forensik ein:
1. Teilen Sie die Einschätzung des BI-Vorstandes, es sei so gut wie aussichtslos, eine Forensik in Lünen zu verhindern?
Wir hatten noch keine Akteneinsicht und es fehlen noch zu viele Fakten, um diese Einschätzung teilen zu können. Der Zeitpunkt ist somit verfrüht und resignieren ist in der Politik fehl am Platz. Ob es...
SPD-Fraktion wirft GfL blanken Populismus vor
Der Vorschlag, ein Lüner Freibad zu überdachen, ist aus technischen und finanziellen Gründen schon vor Jahren geprüft und verworfen worden.
Das von der GfL angebrachte Beispiel des überdachten Freibadbeckens in Plettenberg bezieht sich auf ein 25 m Becken und hat insgesamt 1,265 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen enorme Unterhaltungskosten und erhebliche Personalkosten,...
Die SPD-Fraktion trifft sich am Montag, dem 18. Februar 2013, ab 16:30 Uhr in ihren Räumlichkeiten an der Stadttorstraße zur letzten Vorberatung der Haushaltsklausur. Begonnen wird mit einer Vorstandssitzung bevor in der eigentlichen Fraktionssitzung die SPD-Arbeitskreise ihre aktuellen Berichte abgeben und ihre erarbeiteten Positionen zum Haushalt kundtun. Eingeladen sind neben dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Horst...
Billeb: Populismus der GfL grenzenlos
Sehr verwundert zeigt sich Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, über die jüngste Presseberichterstattung zur Straßenbeleuchtung in Lünen am Beispiel der Heimstraße. Vor allem über die Aussage des Ratsherrn Wolfgang Manns, der angeblich etwas initiieren will, was längst von der SPD vorbereitet wurde. Dies wurde ihm auch in einem Telefonat so...
