SPD Lünen für Rücknahme der Klage gegen die Forensik

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Lünen. Auf seiner letzten Sitzung hat sich der SPD-Stadtverband Lünen einstimmig für die Rücknahme der Klage gegen die Forensik entschieden. Anlass ist ein Antrag der Bürgerinitiative Pro Victoria e.V. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, der die Rücknahme der Klage fordert.

Stellv. SPD-Vorsitzender Daniel Wolski: „Die SPD Lünen hat sich dagegen ausgesprochen, die geplante forensische Klinik mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, weil die Erfolgschancen sehr gering sind, eine Klage sehr teuer ist und weil wir Verhandlungen mit der Landesregierung über den Rest der Victoria-Brache nur für möglich halten, wenn wir keinen Rechtsstreit gegen das Land führen.“

Die Entscheidung zu klagen hat der Rat letztes Jahr im August getroffen, zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl. Nur SPD und Grüne haben sich dagegen ausgesprochen.
Wir appellieren an alle Ratsfraktionen, sich nun ohne wahltaktische Überlegungen ihrer Verantwortung bewusst zu werden, sich am Donnerstag für Kooperation statt Konfrontation zu entscheiden und für die Rücknahme der Klage zu stimmen. Nur dadurch können konstruktive Gespräche mit der Landesregierung geführt werden, denn solange die Klage aufrechterhalten wird, ist das Land nicht zum Dialog bereit.

Darüber hinaus war die Bürgerinitiative Pro Victoria e.V. jüngst in einer Sitzung der SPD-Fraktion und des SPD-Vorstands zu Gast und erläuterte, warum sie die benachbarte RWE-Fläche als Forensik-Standort bevorzugt: Diese ist rund 400 Meter weiter von der Wohnbebauung entfernt und liegt am Rand der Victoria-Brache, sodass der Rest des Geländes besser beplant werden könnte. Dies ist ebenfalls im Interesse der SPD Lünen.

Wenn Bürgermeister Kleine-Frauns seine Bemühungen ernst meint und mit der Landesregierung über die RWE-Fläche als alternativen Forensik-Standort verhandelt, was die SPD gutheißt, sollte er sich konsequenterweise auch für die Rücknahme der Klage einsetzen und seine GFL-Fraktion überzeugen, am Donnerstag für den Antrag von Pro Victoria zu stimmen, um eine bessere Verhandlungsmöglichkeit mit dem Land zu erzielen.
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