Staatsanwaltschaft ermittelt im Knöllchen-Fall

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Der Schein des Anstoßes - so einen Ausweis für Ratsmitglieder legte Kleine-Frauns hinter die Windschutzscheibe seines Autos. (Foto: Magalski)
 
Die Regeln für die Nutzung des Ausweises stehen auf der Rückseite des orangenen Papiers. (Foto: Magalski)
Donnerstag letzter Woche landeten interne Schreiben aus der Stadtverwaltung auf den Schreibtischen der Presse. Lünen hat nun eine "Knöllchen-Affäre" und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns eine Menge Ärger und fragwürdige Prominenz weit hinaus über die Grenzen der Stadt. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Westdeutscher Rundfunk und andere Fernsehsender, Bild-Zeitung, Focus Online, die Welt und Rheinische Post - die Liste der überregionalen Medien, die über den Fall Kleine-Frauns berichten, hat fünf Tage nach dem Bekanntwerden der eine beachtliche Länge. Spott und Häme hagelt es da, im Bild-Artikel von Dienstag ist Kleine-Frauns gar der "Knöllchen-Bürgermeister". In Lünen bläst dem Stadtoberhaupt der politische Wind eisig ins Gesicht. Jürgen Gefromm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, forderte schon am Freitag den Rücktritt des Bürgermeisters, in die gleiche Richtung gehen die Jusos. "Die Lüner Jungsozialisten fordern völlige Transparenz und Aufklärung in der Sache und wenn sich der Amtsmissbrauch bestätigt, den Rücktritt von Bürgermeister Kleine-Frauns", schreibt ihr Vorsitzender Daniel Wolski. Die Jusos seien - so wörtlich - enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters, er habe seine Macht als Verwaltungs-Chef missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen" und sprechen von "inakzeptabler Gutsherrenmanier".

Parkregelung auch für Ehrenamtliche?

Im Lokalkompass, der Nachrichten-Community des Lüner Anzeigers, gibt es weitere Reaktionen. "Der Führungsstil lässt sehr zu wünschen übrig und der Bürgermeister hätte gut daran getan, als gutes Vorbild voran zu marschieren, statt als Prinzipienreiter mit dem Kopf durch die Wand zu wollen", attestiert auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Lünen. In Sachen Konsequenzen aus der "Knöllchen-Affäre" schlägt die Fraktion aber etwas ruhigere Töne an als der eigene Nachwuchs. Forderungen nach einem Rücktritt halte die Fraktion für genauso übertrieben, wie das momentane Verhalten des Bürgermeisters. Kleine-Frauns kündigte am Montag an, den Betrag des Bußgeldes und der Mahngebühren aufzustocken, diese Summe spende er an den Verein "Kinderfreundliches Lünen". Der Bürgermeister will außerdem in Kürze mit der Politik den Entwurf einer neuen Parkregelung diskutieren, angedacht sei dabei die Ausweitung auf Inhaber der Ehrenamtskarte im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Stadt stellt Strafantrag gegen Unbekannt

Folgen rechtlicher Art hat nun das Versenden der anonymen Briefe an die Presse. "Die Herausgabe von persönlichen Daten jedweder Art aus dem Rathaus an die Öffentlichkeit – es wurden gezielt einige Fraktionen und einige Medien mit meinem Vorgang anonym versorgt – ist ein strafrechtlich relevanter Vorfall, der geahndet wird", so Kleine-Frauns. Montag sprach die Rechtsabteilung der Stadt mit dem Oberstaatsanwalt in Dortmund und Dienstag ging der Strafantrag per Post auf den Weg zur Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen den unbekannten Hinweisgeber lauten auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, unbefugte Weitergabe von datenschutzrechtlich relevanten Unterlagen an Dritte, falscher Verdächtigung, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sowie sämtlicher sonstiger in Betracht kommender Straftaten.

Thema "Jürgen Kleine-Frauns" im Lokalkompass:
> Wirbel um Knöllchen für Kleine-Frauns
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2 Kommentare
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Reiner W. Dzuba aus Lünen | 23.02.2016 | 23:22  
88
Bernd V. Köster aus Lünen | 24.02.2016 | 15:40  
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