Stellungnahme der CDU Fraktion zur Sparkassenfusion in der Sitzung des Rates

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Die CDU-Fraktion hält den Zusammenschluss der Sparkasse Werne und dem Sparkassenzweckverband der Städte Lünen und Selm sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht für eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung.
Beide Aspekte werde ich Ihnen gerne erläutern.
Die Entwicklung der Finanzmärkte stellt Banken und Sparkassen vor immer größer werdende Herausforderungen. Das historische und auch politisch bedingte niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt wirkt sich direkt auf die Ertragslage aller Kreditinstitute aus. Dazu kommt eine stetig steigende Regulierung, die personal- und kostenintensive Prozesse erfordert und damit gerade kleine Häuser besonders belastet. All das lässt sich in größeren Einheiten deutlich besser darstellen und führt bei einem fusionierten Haus zu Einsparungen.
Die Fusion erfolgt bei beiden Partnern aus einer Position der Stärke. Das haben die durchgehend positiven Testate der Wirtschaftsprüfer des Sparkassenverbandes bestätigt. Es handelt sich um lokal intensiv vernetzte Institute mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich nahezu perfekt ergänzen – starkes Kreditgeschäft auf der einen und starkes Anlagengeschäft auf der anderen Seite.
Die neue Größe erweitert die aufsichtsrechtlichen vorgegebenen Kreditgrenzen und führt zu einem größeren Spielraum im selbstständigen Handeln der neuen Sparkasse. Das wirkt sich auf die Kreditvergabe vor Ort aus und stärkt damit nicht nur die Region. So werden in Summe höhere Zinseinnahmen gesichert als beide Häuser einzeln haben würden.
Darüber hinaus führt der Zusammenschluss auch im Personal- und Sachkostenbereich mit den jeweiligen Synergieeffekten zu betriebswirtschaftlich positiven Effekten. Zum Beispiel werden Geldwäsche- oder Compliencebeauftragte nur einmal benötigt, das stellt dann relativ gesehen mehr Mitarbeiter für die Kundenbetreuung frei.
Wichtig ist und besonders hervorzuheben, dass der Zusammenschluss von den Mitarbeitervertretungen der beiden Sparkassen mitgetragen wird. Sie haben an allen vorbereitenden Arbeitskreisen teilgenommen. Das war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig. Durch die Fusion wird es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen. Der Personalabbau erfolgt somit durch die natürliche Fluktuation wie altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern, deren Stellen nicht neu besetzt werden.
Die Fusionsgespräche sind vom Sparkassenverband begleitet und befürwortet worden. Er hatte unmittelbaren Einblick in alle wichtigen wirtschaftlichen Details. Er hat alle wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen neutral beantwortet. Die Chancen und Risiken der einzelnen Häuser und eines gemeinsamen Hauses wurden untersucht und dargestellt. Diese Daten können auf Grund des Sparkassengesetztes nicht öffentlich gemacht werden – sie standen aber dem aus dem Rat entsandten Verwaltungsrat und der aus dem Verwaltungsrat bestimmten Verhandlungskommission zur Verfügung. Alle waren intensiv und gut vorbereitet.
Selbstverständlich haben beide Seiten versucht die eigenen Stärken besonders zu bewerten und die Schwächen des Partners im Ergebnis der Fusion zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist aus Sicht des Zweckverbandes Lünen/Selm m.E. gut. Die Stadt Lünen wird großen Einfluss auf die Gestaltung des neuen Hauses haben. Die Quotenregelung spiegelt m. E. die Summe der einzelnen Bewertungskriterien richtig wieder – auch wenn man über eine persönliche Gewichtung solcher Kriterien sicherlich diskutieren kann. Letztlich gehören zu einer Fusion zwei Partner – beide geben und nehmen – und das auf Augenhöhe.
Die Städte Werne und Selm haben die Fusion mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ich mag mir eine Ablehnung oder Vertagung durch Lünen nicht vorstellen. Das käme einem Vertrauensbruch nahe. In einem solchen Fall würde Werne sicherlich nicht mehr für künftige Verhandlungen zur Verfügung stehen. Ich warne aber auch jeden, der die Fusion nun ablehnt. Er wird sich sicherlich später der Verantwortung stellen müssen, wenn aus dieser Option in ein paar Jahren Zwang wird, den man dann nicht mehr eigenverantwortlich und harmonisch gestalten kann. Wirtschaftliche und verhandlungstechnische Spielräume sind dann nicht mehr gegeben – ganz zu schweigen vom Vertrauen in die Lüner Verhandlungsseite, die dann schon einmal mit Unzuverlässigkeit aus der Vergangenheit belastet wäre.
Jetzt begegnen sich Partner auf Augenhöhe und wir schaffen eine solide Ausgangslage. Die neue Sparkasse hat dann eine Größe, die es ihr leichter macht, mit den Sparkassen in der Nachbarschaft zu konkurrieren bzw. zusammen zu arbeiten. Darüber hinaus wird sie sicherlich für die Zukunft auch im Hinblick auf eventuell noch folgende Fusionen gestärkt, denn keiner von uns kann sagen, was in dieser Hinsicht noch alles kommen kann.
Persönlich wünsche ich mir, dass die Fusion von einer breiten Mehrheit getragen wird. Das trägt sicherlich zu einer vertraulichen Zusammenarbeit der Städte Selm, Werne und Lünen bei und kann darüber hinaus der Anfang vieler Möglichkeiten sein, interkommunal zusammen zu arbeiten. Ich kann mir noch viele Ebenen vorstellen – von Sal bis hin zur Kultur – wo wir uns gemeinsam für die Zukunft stark aufstellen können.
Wir werden mehrheitlich dieser Fusion zustimmen und wünschen der neuen Sparkasse an der Lippe viel Erfolg. Unserer Stadt wünschen wir weiterhin die gute Unterstützung, die sie in der Vergangenheit von der Sparkasse erhalten hat.
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