Stellungnahme der JU zur Ratssitzung am 7. Juli

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AF-62/2016: Offizielle Facebook-Seite Lünen

Wir haben über unsere CDU-Fraktion ein Antrag für eine Lüner Facebook-Seite in den Rat gebracht: AF-62/2016 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2016 i.S. Prüfauftrag für eine offizielle Facebook-Seite

Wir sind froh darüber, dass dieser Antrag angenommen wurde und die Umsetzung nun geprüft wird.

Jedoch sind wir auch enttäuscht darüber, dass Karsten Niehues dagegen gestimmt hat, da er Gruppen mit Seiten verwechselt, und so mit seiner Unwissenheit konträr zu den Interessen der Jugend handelt. Ebenfalls finden wir die Reaktion des Ratsherrn Johannes Hofnagel lächerlich, zu behaupten, dass wir mit diesem Antrag viel zu spät kommen würden. In der Politik brauchen einige Sachen nun mal ihre Zeit. Daher haben wir kein Verständnis dafür, dass die GFL den Antrag abgelehnt hat. Nach dem es im Dezember auf einer Nachfrage von Ugo Arangino hieß: „Leider gibt es seitens der Verwaltungsführung die Vorgabe, das die Stadt keine eigenen Facebook-Aktivitäten unternehmen, darf”, kam der Stein ins rollen. Die Antwort der Verwaltung belegt eindeutig, dass wir im richtigen Moment gehandelt haben.

Auch wollen wir nicht auf eine neue Website warten, wie der Bürgermeister eine Umsetzung vorgeschlagen hat.

Der JU Vorsitzende Ugo Arangino ist der Überzeugung, dass folgende Inhalte jetzt schon auf einer offiziellen Facebook Seite sinnvoll wären:


  • Verein der Woche (Einmal die Woche wird einer der zahlreichen Vereine in Lünen vorgestellt, damit die Bürgerschaft ein Überblick über die Angebote unserer schönen Stadt bekommt)

  • Veranstaltungen (Wie z. B. das Brunnenfestival)

  • Bürgerkommunikation (Facebook Chat als Ergänzung zur bestehenden Bürgertelefon App)

AF-57/2016: Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung städtischer Töchter

In der Ratssitzung wurde ein Antrag der SPD, statt der 1/3 Drittelmehrheit für die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen wie z. B. den städtischen Stadtwerken paritätisch dauerhaft zu besetzen eingebracht. Dass die Grünen dem Antrag nicht zugestimmt haben, führte in der Ratssitzung bei der Junge Union für Verwirrung. Herr Kneisel vom Bündnis 90/Die Grünen war der Auffassung, dass es wichtiger sei, einen ökologisch, grünen Umweltvertreter in die städtischen Aufsichtsräte zu entsenden. Eine demokratische Legitimation für einen solchen Vertreter ist uns schleierhaft. Es ist unfassbar, dass solche Ratsvertreter die angeblichen Interessen der Bürger vertreten.

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