Stellungnahme der Jusos Lünen und Jusos Kreis Unna zu PEGIDA / UNGIDA

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Dem Juso-Unterbezirk Kreis Unna und dem Juso-Stadtverband Lünenbereiten die PEGIDA-Demonstrationen große Sorgen. Seit einigen Wochen veranstalten die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen, die sie „Spaziergänge“ nennen, und an denen tausende Menschen teilnehmen. Gestartet in Dresden, breitet sich PEGIDA nun unter ähnlichen Namen in ganz Deutschland aus - ab Anfang 2015 soll es die Organisation unter dem Namen „UNGIDA“ auch im Kreis Unna geben.
Die PEGIDA-Anhänger marschieren, um eine angebliche „Islamisierung“ Europas und Deutschlands zu verhindern und warnen vor religiösem Fanatismus, wie er bei der Terrororganisation ISIS praktiziert wird. Die Jusos Lünen und Kreis Unna nehmen diese Sorgen ernst und sprechen sich gegen jede Form von religiös motivierter Gewalt aus. „Die Bewegung PEGIDA spielt jedoch nur mit den Ängsten der Menschen“, äußert sich der Lüner Juso-Vorsitzende Daniel Wolski, „denn die subjektiv wahrgenommene Angst vor einer „Islamisierung“ lässt sich in keiner Weise begründen“,die Fakten sprechen gegen PEGIDA. Nur 0,1%der Sachsen, das sind 4.000 Menschen, sind Muslime. Bei einer Dresdner Montagsdemo mit etwa 10.000 Demonstranten kommen damit auf jeden in Sachsen lebenden Muslim ca. 2,5 Demonstranten. Inwiefern also von einer „Islamisierung“ die Rede sein kann, ist für die Jusos unverständlich.
Außerdem sprechen sich die PEGIDA-Initiatoren gegen „Heime mit Vollversorgung“ aus - gemeint sind Asylbewerberheime - in denen der Lebensstandard der Flüchtlinge über dem vieler Deutscher liege. Diese Aussage erinnert an rechtsextreme Parolen und ist unwahr, wie zahlreiche Dokumentationen über die schlechten Verhältnisse in Asylbewerberheimen belegen. „An solchen Aussagen erkennt man die Masche von PEGIDA: rechter Populismus“, so Daniel Wolski.
Die stellv. Vorsitzende der Jusos im Kreis Unna, Nina Kotissek, sagt: „Leider lassen sich auch Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft für die fremdenfeindlichen Botschaften von PEGIDA instrumentalisieren. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sich PEGIDA-Mitläufer - gewollt oder ungewollt - mit rechtsextremen NPD- und Die-Rechte- sowie AfD-Anhängern verbrüdern, die auf den Demonstrationen in großer Zahl identifiziert wurden, und dass die Initiatoren in den einzelnen Städten meist vorbestrafte Gewalttäter und oder bekannte Rechtsextremisten sind.“
Gründe für die Mitläufer sind oft unbegründete Existenzängste, z.B. die Angst vor einem Arbeitsplatzverlustoder das Überstrapazieren der Sozialkassen durch Ausländer. Auch diese Ängste lassen sich durch Fakten widerlegen: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie beziehen, womit die BRD im Jahr 2013 einen Gewinn von 22 Milliarden Euro machte. Eine vermehrte Zuwanderung von Flüchtlingen und damit die mögliche Gefährdung von Arbeitsplätzen ist ebenfalls schwer zu erkennen: Im Jahr 1992 gab es in Deutschland 438.000 Asylanträge, im Jahr 2014 nur noch 158.000.
„Es ist selbstverständlich für uns, dass wir solidarisch mit Menschen sind, die in Not geraten sind, und sie in unserem Land aufnehmen“, findet Nina Kotissek.
Daher verurteilen die Jusos den manipulativen Umgang der PEGIDA-Rechtspopulisten mit der Angst der Menschen und ihr populistisches Verdrehen von Fakten. PEGIDA richtet sich damit nicht gegen den fanatischen Islamismus, sondern gegen den Islam und Flüchtlinge im Allgemeinen, was wir stark kritisieren.
Daniel Wolski und Nina Kotissek kündigen an: „Die Juso-Verbände Lünen und Kreis Unna werden sich dafür einsetzen, dass Bewegungen wie die angekündigte „UNGIDA“ in unseren Städten und in unserem Kreis keinen Rückhalt finden und dass jeder Mensch, egal welcher Religion und welcher Nationalität, friedlich in unserer multikulturellen Gesellschaft leben kann. Wenn UNGIDA in Lünen und im Kreis Unna aktiv wird, unternehmen wir alles, was möglich ist, um diese Fremdenfeindlichkeit zu verhindern!“
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Jona Groth aus Lünen | 08.01.2015 | 22:10  
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