TISA — Geheimverhandlungen gehen weiter

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TISA — Verhandlungen geheim! (Foto: geralt / pixabay)
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TISA, wahrscheinlich ein noch bedenklicheres Handelsabkommen als TTIP.
(TISA:Trade in Services Agreement zu deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen).

Ab dieser Woche verhandelt die EU wieder streng geheim mit 23 Staaten das Dienstleistungs-Abkommen TISA.
Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen.

Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

Laut Wikileaks wurde von den beteiligten Parteien eine Bestimmung zur Vertraulichkeit des Verhandlungsverfahrens vereinbart:

Die Geheimhaltung endet fünf Jahre nach Inkrafttreten oder – falls TiSA nicht in Kraft treten sollte – fünf Jahre nach Ende der Verhandlungen.

Demokratie?

Genaueres zu TISA auf WIKIPEDIA, hier.

Die Organisation "campact“ sammelt Unterschriften für einen Appell gegen TISA.

*207141* Menschen haben innerhalb von vier Tagen den Appell gegen das TISA-Abkommen bereits unterzeichnet!
Jetzt drängt die Zeit: Bereits morgen will "campact" am Verhandlungsort in Genf um Einlass bitten – mit mindestens 250.000 Unterschriften gegen TISA in der Hand. *Helfen Sie dabei, so viele zu werden.*

Bitte informieren Sie Freund/innen, Bekannte, Nachbarn und Arbeitskolleg/innen über den Appell:

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4 Kommentare
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Friederike Wachter aus Lünen | 07.07.2015 | 15:09  
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Bernhard Ternes aus Marl | 07.07.2015 | 15:23  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 11.07.2015 | 12:46  
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Bernhard Ternes aus Marl | 13.07.2015 | 10:15  
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