TTIP / CETA / TISA — Beratung vertagt?
- TTIP / CETA / TISA --- Bürger wacht auf!
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Am 12.02.2016 fand im Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema "Internationale Freihandelsabkommen" auf Einladung von Bürgermeister JKF statt (Bericht zur Veranstaltung hier).
Im Rahmen dieser Veranstaltung fiel der Hinweis, dass nun das Thema offiziell dem Rat der Stadt zur Beratung zugeführt werde.
Erstmals sollte dies im Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2016 erfolgen.
Gemäß nun veröffentlichter Tagesordnung ist allerdings kein entsprechender Tagesordnungspunkt vermerkt.
Hoffentlich ist das Aussetzen des Themas nur der zu erwartenden schwierigen und eventuell langdauernden Beratung der Haushaltsplanung 2016 Rechnung getragen.
Entgegen vielfältiger Meinungen ist der drohende Abschluss der Handelsabkommen sehr wohl auch ein kommunales Thema, wie vom damaligen Referenten Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD; Abgeordneter des Europäischen Parlaments) mehrfach hervorgehoben.
Eine zügige Beratung über das Verhalten der Stadt Lünen zu diesen Themenkomplex ist im Interesse der Bürgerschaft!
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Autor:Reiner W. Dzuba aus Lünen |
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