Weiter gemeinsam für Lünen ohne Forensik

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GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: Den Stand der Dinge haben wir SPD und Grünen an Lippe und Rhein zu verdanken.

Lünen. Die GFL hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Lünen ohne Forensik zu erreichen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen hat einstimmig beschlossen: Sie wird in der nächsten Ratssitzung für eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stimmen.

Die Kosten dafür liegen bei rund 500 Euro. Es ist offensichtlich, dass das Land die Flächenauswahl mit zweierlei Maß betrieben hat: Während im Stadtgebiet Unna der Maßregelvollzug mit Blick auf den Autobahnlärm verworfen wurde, galten für Lünen andere Regeln; hier klammerte das Gericht das kritische Thema einfach aus. Damit ist offenkundig, dass die Systematik bei der Suche nach einer geeigneten Fläche zum Nachteil Lünens durchbrochen wurde. Das kann nicht rechtens sein.

Forensik verdanken wir SPD und Grünen


Da wir gerade in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes kommen: Den Stand der Dinge verdankt die Stadt SPD und Grünen - sowohl in Düsseldorf als auch in Lünen. Die GFL hat von Anfang an eine klare Position vertreten: Lünen hat schon genug Probleme. Da kommt eine Forensik so gelegen wie die Pest zur Cholera. Klar ist: Der Maßregelvollzug verbaut die Entwicklungschancen der Stadt. Deshalb geht die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen mit der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" und den Ratsfraktionen von CDU, FDP, Linken, Piraten/Freien Wählern, anderen Ratsmitgliedern und weiteren Kräften alle Wege, das Projekt zu verhindern. Leider haben SPD und Grüne in Lünen nicht den Schneid, sich einzureihen. Denn am Rhein sitzen ja ihre Parteifreunde an der Regierung, die gerade um ihre Mehrheit zittert. Da verstecken sich Rote wie Grüne lieber. Der heimische Minister des Nichtstuns in dieser Sache heißt übrigens Rainer Schmeltzer (SPD). Falls der mal seinen Kopf aus dem Sand zieht, liebe Wählerinnen und Wähler, sprechen Sie ihn auf die Forensik an.

Beschwerde gegen Urteil einlegen


Der Gang nach Gelsenkirchen war eine Chance. Die GFL wird weiter versuchen, die Forensik auf der Victoria-Fläche zu verhindern. Vielleicht wählen die Bürger des Landes Rot-Grün am 14. Mai ab. Vielleicht entwickeln sich die Dinge danach anders. Vielleicht muss Lünen die Kröte irgendwann schlucken. Aber vielleicht zu konstruktiven Bedingungen, die Lünen auf andere Weise weiterbringen. Auch die Steuerzahler würden es danken, wenn nicht trotzig in massiven Lärmschutz investiert werden müsste, damit das Land mit dem Kopf durch die Wand gehen kann.

Am 18. Mai entscheidet der Rat, ob die Stadt Beschwerde gegen das Urteil einlegen wird. Schauen wir mal, wer wie abstimmt.
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