Sperrklausel Kommunalwahl

Beiträge zum Thema Sperrklausel Kommunalwahl

Politik
Zur Klage gegen Sperrklausel in NRW | Foto: — geralt / pixabay —
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Gericht erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen...

  • Lünen
  • 21.11.17
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Politik
PIRATEN Lünen "Gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen"

Sperrklausel bei Kommunalwahlen = Missachtung des Wählerwillens

. Nach der politischen Sommerpause will der Landtag nach 2008 einen erneuten Versuch starten, eine 3% Klausel für die im Jahr 2020 stattfindende Kommunalwahl in die Verfassung des Landes NRW einzubringen. Eine 5% Klausel hatte man einst vom Bund übernommen, die 1994 prompt vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Ab 1999 zogen dann kleine Parteien und Wählergruppen in die Räte und Kreistage ein. Dieser Neuangang wird von der NRW SPD forciert, die dazu ein bei der Ruhr Uni Bochum...

  • Lünen
  • 07.06.15
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Politik
Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles begeisterte über 700 Zuhörerinnen und Zuhörer
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Mindestlohn ist da, Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen kommt nach Ostern, Sperrklausel zur nächsten NRW-Kommunalwahl

Bundesministerin Andra Nahles und die SPD sind stolz auf die größte Sozialreform des LandesLünen/Schwerte. Der flächendeckende Mindestlohn als Erfolg für die Menschen und die Politik stand im Mittelpunkt der Reden beim politischen Aschermittwoch der SPD Westliches Westfalen in Schwerte. Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles kündigte nach Ostern 2015 ein Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträge und SPD-Vorsitzender der Landtagsfraktion Norbert Römer bis zur nächsten Kommunalwahl eine...

  • Schwerte
  • 18.02.15
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