* 200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TiSA * Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung

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Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen
auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in
Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise
kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen
TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die
Millionenstadt Köln. Darunter ist auch die Stadt Marl. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen ,auch in Marl, wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.

"Die geplanten Handelsabkommen hätten fatale Auswirkungen auf das
unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wie die zahlreichen Resolutionen
zeigen, erkennen dies auch immer mehr Kommunalvertreterinnen und
-vertreter – und zwar unabhängig davon, welchem politischen Lager sie
angehören", sagte Norbert Baumgarten von Attac.

Das globalisierungskritische Netzwerk hat das Projekt "TTIP-freie
Kommunen" 2014 in mehreren europäischen Ländern gestartet. In
Deutschland arbeitet seit Oktober das Umweltinstitut München mit. Beide
Organisationen rufen alle Städte und Gemeinden dazu auf, sich über die
Gefahren durch die Freihandelsabkommen zu informieren und ihren
Widerspruch öffentlich zu machen. Dafür stellen sie Informationen sowie
eine Muster-Resolution zur Verfügung und dokumentieren TTIP-kritische
Beschlüsse.
Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil der öffentlichen
Dienstleistungen in Deutschland, sei es in der Jugendarbeit, in der
Bildung oder bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. In den
vergangenen 20 Jahren haben Konzerne immer wieder versucht, möglichst
viele dieser kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren.
Mit TTIP,
CETA und TiSA sollen Kommunen gezwungen werden, den Markt für
öffentliche Dienstleistungen zu öffnen. So hat etwa die Stadt Köln in
einer eigens für CETA erstellten Ausarbeitung jene Bereiche der
kommunalen Daseinsvorsorge aufgelistet, die durch das geplante Abkommen
mit Kanada nicht oder nur unzureichend geschützt wären – wozu sämtliche
öffentlichen Netze für Strom, Gas und Abwasser gehören.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: "Wenn die Abkommen
Rechtskraft erlangen, droht eine neue Privatisierungswelle in den
Kommunen – ganz egal, ob es sich um soziale Dienste, Jugendarbeit oder
Bildungsangebote handelt. Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich
sein."
Der ebenfalls in den Handelsabkommen festgeschriebene
Investorenschutz würde laut Attac und Umweltinstitut eine weitere
Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume bedeuten. So könnte ein
Investor sogar Schadensersatz fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen
beispielsweise durch verschärfte Umweltauflagen der Kommune oder
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht.

+ Globaler Aktionstag am 18.4.


Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen am 18. April wird in zahlreichen Ländern der
Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. unter dem Motto "Mensch und
Umwelt vor Profit" auf die Straße getragen Allein in Deutschland sind in mehr als
120 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant.

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