* Städte, Gemeinden und Regionen sagen Nein zu den Freihandelsabkommen

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Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union
haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat
sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen
die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA
angeschlossen (www.ttip-free-zones.eu). Allein in Deutschland stellen
sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen
(www.attac.de/ttip-in-kommunen).

"75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in
Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder
Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren
sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum
unmittelbar einschränken würden"
, sagt Arno Behlau, der Attac
Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen
vertritt. "Für die Regierungen ist es an der Zeit dies anzuerkennen: Sie
müssen CETA ablehnen und die EU-Kommission drängen, die
TTIP-Verhandlungen abzubrechen."


Die CETA- und TTIP-freien Zonen prangern auch die mangelnde Transparenz
der Verhandlungen an. Sie fordern, dass lokale und regionale
Entscheidungsgremien eine integrale Rolle bei den Verhandlungen spielen.

CETA wie auch TTIP enthalten eine Reihe von Regeln, die den
Handlungsspielraum von Kommunen unmittelbar einschränken würden. Dazu
zählen der so genannte Investorenschutz, ausgeweitete
Ausschreibungsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie
langfristige Liberalisierungsverpflichtungen bei Dienstleistungen.

Die TTIP- und CETA-freien Zonen warnen vor einer neuen
Privatisierungswelle durch die Abkommen. Rekommunalisierungen wären so
gut wie unmöglich.

In ganz Europa finden in diesem Herbst Demonstrationen gegen CETA, TTIP
und das Dienstleistungsabkommen TiSA statt.

Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten
Welthandel!"
ruft Attac Deutschland zusammen mit Bündnispartnern für den
17. September zu Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main,
Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf.

Am 20. Oktober treffen sich Bürgermeister und Kommunalvertreter zu einem
CETA-Bürgergipfel in Brüssel.
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