* TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April

3Bilder

Foto: attac
hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160
zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA
treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante
Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu
koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte
TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem
einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April
beschlossen. Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen
deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren.

"Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten
Freihandelsabkommen nimmt zu – auf beiden Seiten des Atlantiks. Das
haben die Berichte hier bei unserem Treffen eindrucksvoll gezeigt.
Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. Das werden wir mit dem
Aktionstag deutlich machen", sagte Roland Süß, der für Attac Deutschland an dem Treffen in Brüssel teilnimmt. "TTIP und die anderen Abkommen bedrohen nicht allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den USA und Europa. Mit TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Auswirkungen wären global. Daher wird auch unser
Widerstand global sein."

Besonderen Applaus bei dem Treffen habe eine griechische Vertreterin
erhalten, als sie die Position der neuen griechischen Regierung zu TTIP
beschrieb: Syriza werde TTIP niemals ratifizieren; dasselbe gelte für CETA.

Die geplante "regulatorische Kooperation" in TTIP wurde als ein
wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt diskutiert. In einer gemeinsamen
Stellungnahme (www.attac.de/bruesseler-erklaerung) warnen die
Organisationen, die "regulatorische Zusammenarbeit" sei eine Gefahr für
die Demokratie und der Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die
der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu stellen. Unternehmen aus
den USA und Europa würden einen deutlich größeren Einfluss auf die
Gesetzgebung erhalten als bisher. Roland Süß: "Was als Handelshemmnisse
verteufelt wird, sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Interessen von Investoren und Konzernen würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen, auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten."