1000 Unterschriften gegen Betriebserweiterung von SARIA in Marl Frentrop

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Fast zwei Stunden lang nutzten Bürgerinnen und Bürger die Fragestunde im Rathaus, um ihren Protest gegen die von der Firma SARIA beabsichtigte Betriebserweiterung kundzutun. Viele Bürger waren wegen der Saria-Entscheidung gekommen. Die Bürger übergaben 1000 Unterschriften gegen Vernichtung des Landschaftsschutzgebiet Rennbach. In der Bürgerfragestunde antwortete die SPD nicht auf die Frage eines Saria-Anwohners und erntete Kopfschütteln bei den Zuschauern.

In der der anschließenden Diskussion ging es um einen Dringlichkeitsantrag:

Aus dem Antrag:

Keine SARIA/SARVAL Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet
Die Firma Rethmann hat im Jahre 1985 mit der Stadt einen Vertrag geschlossen, der eine Betriebserweiterung in Zukunft ausschließt. Dieser Vertrag wurde nach langer Diskussion den meisten Fraktionen schließlich erst im Stadtplanungs-ausschuss letzte Woche zur Kenntnis gegeben.
Allerdings wurde der Betrieb in den Jahren 2006-2008 schon einmal erweitert und soll jetzt erneut massiv erweitert werden. Beide Male wurde ein Ratsbeschluss gefasst, ohne dass den Ratsmitgliedern die Information gegeben wurde, dass eine Erweiterung eigentlich nicht zulässig wäre. Mittlerweile haben einige Ratsmitglieder geäußert, dass sie bei vollständiger Information möglicherweise anders gestimmt hätten.
Nach Auskunft des Rechtsamts, ist der Vertrag von 1985 weiter gültig.
Unser Antrag die Erweiterung zu beenden wurde vom Rat in den Stadtplanungsausschuss verwiesen mit der Begründung, dass dieser Ausschuss sich „intensiv mit dem Thema beschäftigen“ könne. Von Entscheidung war keine Rede.
Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, durch die Abstimmung im
Stadtplanungsausschuss sei der Antrag erledigt, so irrt er.
Erstens haben wir als Antragsteller kein Stimmrecht in diesem Ausschuss, aber viel entscheidender ist zweitens, dass der Stadtplanungsausschuss nach der
Zuständigkeitsverordnung über Regional- und Landesplanerische Themen lediglich einen Empfehlungsbeschluss fassen, jedoch nicht entscheiden darf. Der Antrag ist dem Rat erneut zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung der Dringlichkeit:
Wie bereits gesagt, muss der Antrag im Rat entschieden werden, weil der
Stadtplanungsausschuss nicht ermächtigt war, den Antrag abschließend zu behandeln. Der Bürgermeister hat den Antrag nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 25.6.2015 gesetzt. Eine Sondersitzung des Rates, die fristgemäß in den Sommerferien stattfinden würde, ist aus finanziellen Gründen zu vermeiden.

SARIA Befürworter unter Druck

Im Rat geriet der Bürgermeister und seine SPD unter Druck. Die Fraktion Bürgerliste WIR für MARL und andere Mitglieder des Rates pochten auf die Einhaltung des Vertrages den die Stadt damals mit Rethmann geschlossen hat über den Verzicht einer Erweiterung des Geländes in Marl Frentrop.
Der Bürgermeisters wollte tatsächlich glaubhaft machen, dass ein im Jahre 1985 abgeschlossener Vertrag auf NICHTERWEITERUNG VON SARIA- ruhig vom Stadtrat 27 Jahre später (im Jahre 2012) ins Gegenteil verändert werden konnte.
Leider vergaß der der Bürgermeister, dass in der Zwischenzeit der Rat der Stadt Marl von den Marler Bürgerinnen und Bürgern fünf Mal neu gewählt wurde. Viele der betroffenen Ratsmitglieder konnten also den "alten" Vertrag nicht kennen und haben in Unkenntnis des Vertrages aus 1985 für eine ERWEITERUNG VON SARIA gestimmt.
Die Befürworter des Ratsbeschlusses auf Seiten von SPD und bürgerunion /FDP machten geltend, dass mit dem Ratsbeschluss aus 2012 keine Fakten geschaffen wurden, sondern ein „ergebnisoffener Prüfauftrag“ erteilt worden sei. In der Vorlage steht, die Planungsrechtlichen Schritte einleiten soll. Die Prüfung sagt nicht "ob" die Erweiterung möglich ist, sondern es soll geprüft werden, "wie" die Erweiterung möglich ist.
Ein ergebnisoffener Prüfauftrag ist das nicht, sondern ein Schritt zur Erweiterung.
Der Bürgermeister hat bereits konkrete Schritte eingeleitet . Zum Beispiel ein Besuch mit der städtischen Wirtschaftsförderung und SARIA-Vertretern beim Wirtschaftsminister in Düsseldorf in 2013 um den Weg für die Erweiterung zu ebnen.

Die Fraktion WIR für Marl betrachtete den Ratsbeschluss aus 2012 für unzulässig. Der Antrag dass das Erweiterungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen fand Zustimmung bei der Wählergemeinschaft Die Grünen, der Linken, WIR für Marl und in den Reihen der CDU. Die SARIA Befürworter des Ratsbeschlusses von 2012 auf Seiten von SPD und bürgerunion /FDP gerieten in Bedrängnis.
Nach 90minütiger kontroverser Diskussion wurde der Antrag schließlich in geheimer Abstimmung mit der knappen Mehrheit von 24 zu 23 Stimmen abgelehnt. Ein knappes Ergebnis , SPD + FDP/Bum gewannen und wollen die damit verbundene Vernichtung des Landschaftsschutzgebiets Rennbach. Die SPD (SARIA Partei Deutschlands?) hatte leider nicht den Mumm persönlich zu ihrer Abstimmung zu stehen, obwohl mehr als 100 Bürger extra gekommen waren. Die SPD beantragte geheime Abstimmung.

Auch der WDR hat in der Lokalzeit über die Ratssitzung berichtet.

Link

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokal...
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