13. Sitzung des Rates der Stadt Marl am 17.12.2015

Der Rat istdas wichtigste Organ der kommunalen Selbstverwaltung und für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Die Ratsmitglieder werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt und regeln und entscheiden die Angelegenheiten „ihrer" Stadt eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze.

Die Tagesordnung

Einladung zur 13. Sitzung des Rates am 17.12.2015
Am Donnerstag, 17. Dezember 2015 findet um
16.00 Uhr im Sitzungsraum I des Marler Rathauses die
13. Sitzung des Rates der Stadt Marl mit der folgen
den Tagesordnung statt:

Öffentlicher Teil:

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.11.2015
3. Beschlussvorlage 2015/0425
Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in
Marl; hier: 1. Fortschreibung des Konzeptes
4. Beschlussvorlage 2015/0436
Rahmenvereinbarung zur Übernahme der
Gesundheitsversorgung für nicht
Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach
§ 264 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch
(V) - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) in
Verbindung mit §§ 1, 1a
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
5.Beschlussvorlage 2015/0471
Mitgliederversammlung 2016 des Städtetages
Nordrhein-Westfalen
Benennung von Delegierten
6. Beschlussvorlage 2015/0472
Beschlussfassung der Straßenreinigungsgebühren
2016 2. Änderung der Straßengebührensatzung vom
16.12.2013 mit Wirkung 01.01.2016
7. Beschlussvorlage 2015/0473
Beschlussfassung der Abfallentsorgungsgebühren
2016 2. Änderung der
Abfallentsorgungsgebührensatzung vom 16.12.2013
8. Beschlussvorlage 2015/0474
Beschlussfassung der Entwässerungsgebühren 2016
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Abwassergebühren in der Stadt Marl vom 16.12.2013
mit Wirkung zum 01.01.2016
9. Beschlussvorlage 2015/0477
Wirtschaftsplan 2016 des Zentralen Betriebshofes
Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Marl gem. § 1 (2)
Ziffer 8 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
- Sondervermögen -
- Erfolgsplan
- mittelfristiger Wirtschafts- und Erfolgsplan
- Vermögensplan
- Finanzplan für den Vermögensplan
- Stellenübersicht
10. Beschlussvorlage 2015/0481
Bereitstellung von überplanmäßigen Finanzmitteln auf
der Buchungsstelle 01.01.12.5431075 "NKF-
Folgeinventur öffentliche Verkehrsflächen"
11. Beschlussvorlage 2015/0482
Umwandlung von Schulen mit katholischem
Glaubensbekenntnis in Gemeinschaftsschulen
12. Beschlussvorlage 2015/0484
Feststellung des Jahresabschlusses für das
Wirtschaftsjahr 2014 des Zentralen Betriebshofes
sowie Verwendung des Jahresgewinnes gemäß § 26
Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ( EigVO)
und Entlastung des Betriebsausschusses gem. § 4
EigVO
13. Beschlussvorlage 2015/0487 Neudruck
Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt
Marl
14. Antrag 2015/0489
Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl
betr. Notwendige Sperre von Sitzungsterminen
15. Berichtsvorlage 2015/0492
Kenntnisnahme der gemäß § 83 GO NRW vom
Bürgermeister im 3. Quartal 2015 genehmigten über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen
16. Beschlussvorlage 2015/0495
Überplanmäßiger Aufwand/ überplanmäßige
Auszahlung bei den Buchungsstellen
06.03.06.5332002 (minderjährige Heimkinder) und
06.03.07.5332004 (Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte Kinder und Jugendliche) für das
Haushaltsjahr 2015
17. Beschlussvorlage 2015/0499
Jahresabschluss 2014 der Stadt Marl (Feststellung
und Entlastung)
18. Berichtsvorlage 2015/0504
Berichtspflichten nach § 7 Abs. 1
Stärkungspaktgesetz; Controllingbericht der Stadt Marl
zum Stand 30.09.2015; Genehmigungsantrag zum
Haushalt 2016
19. Beschlussvorlage 2015/0505
Frauenförderplan 2015-2018
20. Beschlussvorlage 2015/0506
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Stadtgebiet
Marl
21. Beschlussvorlage 2015/0509
Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohnern mit beratender Stimme in den Sozial- und
Gesundheitsausschuss
22. Antrag 2015/0510
Antrag der CDU-Fraktion betr. Betriebliches
Vorschlagswesen
23. Antrag 2015/0511
Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen
betr. WLAN für Flüchtlingsunterkünfte
24. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Inanspruchnahme des
Rettungsdienstes
25. Anfragen und Mitteilungen