Attac * Aktive Politik gegen Ursachen zunehmender Ungleichheit nötig

Attac begrüßt, dass beim Weltwirtschaftsforum die zunehmende soziale Ungleichheit als eines der zentralen globalen Probleme gesehen wird. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft den versammelten Topmanagern und Politikern aber vor, aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen zu ziehen.

"Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den
Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig den
neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft weiter vorantreiben", sagt Kerstin
Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gesellschaftliche
Polarisierung, Einkommens- und Vermögensungleichheit und aufkommender
Nationalprotektionismus seien nicht vom Himmel gefallen, sondern die
Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Freihandel,
unkontrollierte Finanzmärkte und Steuersenkungen für Unternehmen und
Reiche setzt.
"Notwendig ist eine Politik, die aktiv die Ursachen von
gesellschaftlicher Polarisierung und Ungleichheit angeht.
Neoliberalismus und Freihandel haben abgewirtschaftet", ergänzt Johannes
Döring, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Ein
Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, einem Ausbau der
sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten
würde auch dem erstarkenden Rechtspopulismus den Boden entziehen. Von
der in Davos versammelten, selbsternannten Weltelite ist jedoch keine
Lösung zu erwarten; sie ist Teil des Problems."
Staaten müssen sich Attac zufolge wieder ihr Recht nehmen und über eine
ausgewogene Steuergesetzgebung die nötigen Finanzmittel verschaffen, um
die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse gestalten zu
können. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen und Vermögende durch
eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag dazu leisten. Statt schwächere
Länder durch transnationale Konzerne im Namen des Freihandels
auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines
internationalen Handelsmandates zum Vorteil aller Menschen zu gestalten.

+ Bündnis "Reichtum umverteilen" für soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle"
wird sich Attac in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bündnispartnern
verstärkt für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen, unter
anderem durch die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung sowie
eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Dem Bündnis gehören außer Attac
der AWO-Bundesverband, die Nationale Armutskonferenz, der Paritätischen
Gesamtverband, Oxfam und Verdi an.