Attac-Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA am 11. Oktober 2014

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Attac ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen.

TTIP & Co kommen, Demokratie geht

Immer mehr Menschen misstrauen den geheimen Verhand­lungen der EU zu Freihandelsverträgen. Denn bei TTIP & Co geht es weniger um Handel als darum, Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertrags­in­halte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten nicht nur gesellschaftliche Errungen­schaften abgebaut und poli­tische Gestaltungs­möglich­keiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaat­lichkeit untergraben. Parlamente werden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende der Verhand­lungen zu Gesicht bekom­men – dann können sie nur noch den Daumen heben oder senken.

Freihandel stärkt Konzernmacht

Das neoliberale Dogma: „Markt vor Staat – die Privaten können es besser“ gehört zum Fundament konzerngeleiteter Handelspolitik; durchsetzbar wird sie aber nur durch Aus­schluss und Täuschung der Öffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt, dass Freihandel regelmäßig die Profite großer Unternehmen sprudeln lässt, während Mensch und Umwelt geschädigt werden und demokratischer Einfluss sinkt.
Frei­han­dels­verträge verschärfen den Standortwettbewerb zwischen den Staaten und fördern die sowieso schon starke Konzentration großer Unternehmen. In Folge dessen werden Löhne gedrückt und Arbeitslosigkeit geschaffen, die soziale Spaltung vertieft. Die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko dient als warnendes Beispiel.

Konzerne attackieren Standards

Im Brennpunkt der Verhandlungen zu TTIP steht der Abbau von „Handelshemmnissen“, durch die sich Konzerne bei der Erzielung von Gewinnen eingeschränkt sehen. Es geht hier um viel Grundlegenderes als Fracking, Hormonfleisch, Genfood oder die oft zitierten Chlorhühnchen: Auf dem Spiel stünden u.a. das Vorsorgeprinzip und das der Ernährungssouveränität; Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz; Regulierungen zu Finanzdienstleistungen; ArbeitnehmerInnenrechte, Datenschutz oder etwa die Kulturförderung. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist.Dem Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischen Errungenschaften, sozialen und ökologischen Standards werden wir uns in den Weg stellen. Sie sind keine „Handelshemmnisse“, sondern ein unveräußerlicher Teil unserer Lebensgrundlagen.

Konzerne wollen Parlamente entmachten

Mit TTIP und CETA erhielten ausländische Unternehmen Sonderklagerechte gegen die USA oder die EU, falls sie ihre Gewinnerwartungen durch politische Maßnahmen eingeschränkt sehen. Die Klagen würden vor einer internationalen Schiedsstelle verhandelt. Hier entscheiden private, hoch bezahlte Wirtschaftsjuristen hinter verschlossenen Türen, ohne Berufungsmöglichkeiten. Hohe Entschädigungszahlungen für „entgangene Gewinne“ wären aus Steuermitteln zu leisten.
Nicht nur TTIP ist als ein „lebendes“, sich auch nach Verhandlungsabschluss neoliberal fortentwickelndes Abkommen geplant. Dabei soll ein transatlantischer „Regulierungsrat“ aus Bürokraten und Wirtschaftsvertretern vor Beginn der Gesetzgebungsprozesse in den Parlamenten ein förmliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen erhalten.

Attac ruft auf: Widerstand jetzt!

„Freihandel ist ... der Protektionismus der Mächtigen“ – so die indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva. Der europaweite Aktionstag bringt den Protest gegen die Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße:

Freihandelsverträge gehören in die Tonne!


Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik - auch gegenüber den bisher ausgebeuteten Entwicklungs- und Schwellenländern, die Freihandelsverträge schon lange erleiden. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ sind die BürgerInnen der EU aufgerufen, ihre Forderung nach einer Aufhebung des Mandats und nach einem Paradigmenwechsel zu Protokoll zu geben.
Wir rufen die regionalen Attac-Gruppen auf, sich am Samstag, dem 11.10.2014, am Protest gegen TTIP & Co mit kreativen Aktionen und lokalen Demonstrationen zu beteiligen. Lasst an dem dezentralen Aktionstag unseren gemeinsamen Widerstand vor Ort und europaweit sichtbar werden!

Proteste gegen Freihandelsabkommen überall!

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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 06.10.2014 | 17:00  
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