Attac: Beitragssenkung der Krankenkassenbeiträge eine Mogelpackung

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Ran an den Speck! Gutes Leben für alle! (Foto: attac)

Attac Deutschland hält die zum Jahresanfang angeblich sinkenden
Krankenkassenbeiträge für eine Mogelpackung: "Die von der
Bundesregierung behauptete Entlastung für die gesetzlich
Krankenversicherten wird für viele höhere Zusatzbeiträge und
perspektivisch erhebliche Beitragssteigerungen für alle bedeuten", sagte
Werner Schüßler, Sprecher der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale
Sicherungssysteme.

Seit Jahresanfang gilt eine neue Beitragsregelung für die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV). Bisher schon betrug der Basisbeitrag zur GKV
14,6 Prozent, wovon die Hälfte (7,3 Prozent) von den Arbeitgebern zu
bezahlen war. Dieser Satz ist eingefroren und bleibt es auch. Zum
1. Januar 2015 ist aber der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weggefallen,
den bisher alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen zahlen mussten,
was zu einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent führte.
Zukünftig können (und werden) die Krankenkassen eigene Zusatzbeiträge
erheben, um ihre Kosten zu decken. Da einige Kassen ein
kostengünstigeres Versichertenklientel mit weniger Krankheitsbelastung
haben, werden diese weniger hohe Zusatzbeiträge fordern können, als
andere es müssen.


"Diese politisch gewollte Verschärfung der Konkurrenz zwischen den
Kassen wird eine neue Runde der Entsolidarisierung und Umverteilung zu
Lasten der Kranken und Versicherten im Gesundheitswesen
auslösen",
sagte Werner Rätz, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale
Sicherungssysteme und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Das sei nur
der Auftakt zu weiteren Beitragserhöhungen in der GKV, die
ausschließlich von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und
freiwillig Versicherten aufgebracht werden müssen, wie ja schon aus
vielen Pressemitteilungen namhafter Krankenkassen zu entnehmen ist
(unter anderem Barmer GEK vom 27. Dezember 2014).

Seit Jahren kritisiert Attac Deutschland die immer stärker
fortschreitende Entsolidarisierung und Umverteilung der Krankheitskosten
zu Lasten der Kranken und gesetzlich Krankenversicherten
in Deutschland,
wie sie durch Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen, Kassenkonkurrenz
und Zusatzbeiträge politisch durchgesetzt wird. Werner Schüßler: "Nur
die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle
Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden, kann das Kostenproblem
des Gesundheitswesens lösen. Das zunehmende Auseinanderbrechen der
Gesellschaft und die Abkopplung weiter Teile der Bevölkerung an der
gesellschaftlichen Teilhabe muss verhindert werden!"

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