Beim Volksparkfest wirbt WIR für Marl für den Volksenscheid, für mehr Demokratie

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Viele Menschen haben das Gefühl, dass es weniger um ihre Interessen, mehr um die der Parteien oder auch private Interessen der Abgeordneten geht. Vorschläge der Opposition werden von der Regierung schon deshalb ignoriert, weil sie von der Opposition kommen. Genauso ist es auch im Rat der Stadt Marl, Vorschläge von der Bürgerliste werden erst eimal abgelehnt. Später tauchen sie oft als eigene Ideen der anderen Fraktionen auf. Wie sollen so beste Lösungen zum Wohle des Volkes zustande kommen? 

Seit der Finanzkrise zeigt sich, dass der Bundestag gar nicht mehr Ort der Entscheidung ist.
Einfacher gesagt – die Abgeordneten haben nicht mehr viel zu sagen. Die Regierung präsentiert eine alternativlose Politik und suggeriert, es seien Banken zu retten, damit Europa nicht zerfällt. Dann werden in größter Eile von ein paar Regierungschefs riesige Rettungspakete geschnürt. Und uns wird vorgegaukelt, die Interessen der Finanzmärkte seien identisch mit den Interessen des Volkes. Der Bundestag darf nur noch abnicken. Was ist eine Volksvertretung noch wert, wenn sie das Volk gar nicht mehr vertreten darf? Über den Tisch gezogen wird dabei die Demokratie.
Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Politik neu verankert werden – im Volk. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Es gilt auf Bundesebene einzuführen: die direkte Demokratie, den bundesweiten Volksentscheid.

Informationsmaterial zum Volksenscheid gibt es am 3. Oktober beim Volksparkfest in Alt Marl am Stand der Bürgerliste WIR für Marl.
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