Bezirksregierung Münster genehmigt Haushaltssanierungsplan der Stadt Marl

Gregor Lange (r.) überreicht die Haushaltsgenehmigung an Michael Dinklage. Mit im Bild: Jürgen Foitzik, Haushaltsdezernent in der Bezirksregierung. (Foto: Bezirksregierung Münster)

Die Bezirksregierung hat jetzt die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 der Stadt Marl genehmigt.
Der Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, Gregor Lange, überreichte die Genehmigung in Münster an Marls Kämmerer Michael Dinklage.

Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land den Städten des Stärkungspaktes Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Marl im Jahr 2021 die "schwarze Null" aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide Voraussetzungen kann die Stadt Marl nach den derzeitigen Prognosen voraussichtlich erfüllen.
Bei der Übergabe der Genehmigung würdigte Lange die Sparanstrengungen der Stadt Marl, mit denen der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Er wies aber auf die Notwendigkeit hin, die mit dem HSP beschlossenen Sparmaßnahmen auch konsequent umzusetzen. Der Rat und die Verwaltung seien gemeinsam gefordert, für das aktuelle sowie für die kommenden Jahre, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg auch weiter zu gehen.
Mit der Genehmigung bleibt die Stadt Marl nach dem Haushaltsjahr 2012 wiederum in einem genehmigten Haushaltsstatus und gewinnt damit bereits ein Stück ihrer eigenen Handlungsfähigkeit zurück.

Der Haushalt der Stadt Marl wurde nur durch massive Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Hundesteuer) und Millionen aus der Gewinnabführung des Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl erreicht.
Ausserdem wurden die freiwilligen Zuschüsse um 15 Prozent gekürzt.

Ein Antrag der Bürgerliste WiR für Marl, auch bei der lokalen Politik zu sparen wurde abgelehnt.
WiR hatte gefordert , die Fraktionskostenzuschüsse ebenfalls um 15 Prozent zu kürzen. Aber die Haushaltstragenden Fraktionen SPD, CDU, bum und Fdp sparen lieber bei Anderen Gelder ein, als bei den eigenen Fraktionsgeschäftsstellen.
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