Bürger fordern ein klares NEIN des Stadtrates zur Schadstoffdeponie in Marl

Die  Hammer Bürgerinitiative, der Kleingartenverein Brinkfortsheide und die Bürgerinitiative Marl Hüls machen mobil. Sie sind von der letzten Ratssitzung enttäuscht  und haben erlebt  wie die  grossen Fraktionen im Marler Stadtrat sich um ein klares NEIN zur geplanten Schadstoffdeponie der Klasse 1 herumgedrückt haben. Statt sich klar gegen eine Deponie auszusprechen wurde der Antrag vertagt. Jetzt auf der nächsten Sitzung des Rates steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die Initiativen werden zur nächsten Ratssitzung kommen  und ihre Forderungen vertreten.Sie  fordern ein klares NEIN zur Schadstoffdeponie in Marl. Jetzt und sofort ist der Zeitpunkt gekommen nicht mehr rumzueiern , sondern zu der Stadt und zu seinen Bürgern zu stehen. 

Der 27. Sitzung des Rates 
Termin:19.10.2017, 16:00 Uhr
Raum:Sitzungsraum I , Rathaus, Creiler Platz 1 , 45768 Marl

Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls:

 Marl ist nicht die Müllkippe des Regionalverband Ruhr. Die Bürger, die sich im Umfeld der Brinkforthalde angesiedelt haben, wollen von ihrem Stadtrat wissen wohin die Reise geht. Wenn dieser Abraum nur harmloser Bauschutt und Erde ist, dann kann das Zeug dort bleiben wo es ist. Ich möchte eine klare Aussage aller Fraktionen. Entweder für oder gegen diese Gefahrstoffdeponie. Kein rumeiern, ja oder nein. Sagen Sie das bitte klar und deutlich.

Die beiden Anträge im Stadtrat Marl:

Antrag 1: Sehr geehrter Herr Arndt, bitte setzen sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 19.10.2017
Halde Brinkfortsheide
Wir beantragen im Hinblick auf die laufende Diskussion die Deponieproblematik erneut zu
beraten, da sich seit dem Vertagungsbeschluss der letzten Ratssitzung neue Erkenntnisse
ergeben haben.
Andernfalls wären Entscheidungen des Rates erst in der Ratssitzung am 16.November
möglich.
Hinsichtlich des engen Zeitplans des RVR, der seine finanziellen Planungen bereits Ende des Jahres abgeschlossen haben will, ist dies notwendig.
Außerdem erübrigt sich dann eine mögliche Sondersitzung des Rates.

Antrag 2:Sehr geehrter Herr Arndt!
Bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates:
Antrag :
Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um eine Deponienutzung
der Halde Brinkfortsheide zu verhindern.
Begründung :
Nachdem sich im Rat alle Fraktionen gegen einen Deponiestandort Marl ausgesprochen
haben, gehen die Planungen dafür augenscheinlich ungehindert weiter und sind
dem Vernehmen nach schon fast nicht mehr zu verhindern. Die Zeit drängt, ein klares
Signal zu setzen und den Widerstand offiziell zu machen. Spätestens jetzt muss den
Planern und Entscheidungsträgern klar verdeutlicht werden, dass Marl auf Grund verschiedenster
Ansiedlungen (z.B. Logistikzentrum Frentrop, Logistikzentrum Metro, Gate
Ruhr mit weiteren geplanten Logistik-Unternehmen, Chemiepark Marl, Saria, Kraftwerksstandort
Scholven in Hauptwindrichtung, 2 Autobahnen auf Stadtgebiet) verkehrsund
umwelttechnisch schon außerordentlich stark belastet ist, so dass weitere Belastungen
nicht zu verkraften sind. Dazu gehört ein klares politisches Signal und ein klarer
Auftrag an die Verwaltung, sich gegen die Einrichtung eines Deponiestandortes in Marl
zur Wehr zu setzen.

Forderung der Bürgerinitiative Marl Hüls

Bei der Bürgerversammlung in Hüls zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2025 nannten die Hülser ihre Wünsche zur Halde Bringfortsheide . Für die Nachnutzung der Halde im Hülser Norden wurde eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Dabei ist jedoch auf eine gute Anbindung an den südlichen Stadtteil zu achten, welcher durch eine Bahnlinie von der Halde getrennt wird. Das würde durch eine Mülldeponie verhindert.
Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert den Ausbau der Halde als Naherholungsgebiet und damit den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der 27. Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich)

Termin: 19.10.2017, 16:00 Uhr
Raum: Sitzungsraum I , Rathaus, Creiler Platz 1 , 45768 Marl

Tagesordnung
TOP-Status: 1
Details zum Tagesordnungspunkt
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
TOP-Status: 2
Details zum Tagesordnungspunkt
Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.09.2017
Anlage(n) zum TOP 2
1. Öffentlicher Teil der Niederschrift des Rates vom 28.09.2017
TOP-Status: 3
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0374, vom 10.10.2017]
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
PDF: Vorlage
TOP-Status: 4
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0362, vom 27.09.2017]
Stellenplan für das Jahr 2018
PDF: Vorlage
Anlage(n) zum TOP 4
1. StPl-EW 2018 - Pflichtteil GemHVO
2. Stellungnahme Personalrat STPL-EW-2018
TOP-Status: 5
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0366, vom 07.10.2017]
Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen betr. Deponie
PDF: Vorlage
TOP-Status: 6
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0371, vom 10.10.2017]
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Halde Brinkfortsheide
PDF: Vorlage
TOP-Status: 7
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0367, vom 07.10.2017]
Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen betr. Friedensnobelpreis 2017
PDF: Vorlage
TOP-Status: 8
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0368, vom 09.10.2017]
Antrag der CDU Fraktion betr. Ausschussumbesetzungen
PDF: Vorlage
TOP-Status: 9
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0369, vom 10.10.2017]
Antrag der BUM/FDP-Fraktion betr. WiFi 4EU Kostenloses WLAN für Alle
PDF: Vorlage
TOP-Status: 10
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0370, vom 09.10.2017]
Fraktionseintritt eines Ratsmitgliedes
Wegfall des Grundmandats und Zuwendungen an Fraktionen und Einzelratsmitglieder nach § 56 Absatz 3 GO NRW
PDF: Vorlage
TOP-Status: 11
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0372, vom 10.10.2017]
Anfrage der SPD Fraktion betr. Integrationspauschale
PDF: Vorlage
TOP-Status: 11.a
Details zum Tagesordnungspunkt
[Vorlage: 2017/0375, vom 11.10.2017]
Antwort der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion betr. Integrationspauschale
PDF: Vorlage
TOP-Status: 12
Details zum Tagesordnungspunkt
Gründung einer Projektgesellschaft zur Umsetzung des Projekts gate.ruhr
TOP-Status: 13
Details zum Tagesordnungspunkt
Anfragen und Mitteilungen
TOP-Status: 14
Details zum Tagesordnungspunkt
Niederschrift der letzten Sitzung vom 28.09.2017
TOP-Status: 15
Details zum Tagesordnungspunkt
Anfragen und Mitteilungen