Bürgermeister muss Beschlüsse im Stadtrat Marl wiederholen lassen?

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WIR für Marl Vorsitzender Fritz Dechert
 

In der Ratssitzung am 18.12.2014 wurde durch das Ratsmitglied Dechert gerügt, zu dieser Sitzung sei nicht frist- und formgerecht geladen worden. Da erst am 15.12.2014 ein Päckchen in seinem Haushalt eingegangen sei, sei eine Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt 19 aufgrund der hierzu übersandten umfangreichen Unterlagen nicht möglich gewesen sei. Auch andere Ratsmitglieder hatten im Vorfeld der Sitzung die nicht rechzeitige Zusendung der Unterlagen bemängelt. Die Bürgerliste WIR für Marl hatte des öffteren im Rat auf den verspäteten Eingang der Beratungsunterlagen hingewiesen.

Bezirksregierung Münster und die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen empfehlen Wiederholung der Ratsbeschlüsse.

Es bleibt jedoch festzuhalten, dass durch ein Ratsmitglied – obwohl inhaltlich nur auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt bezogen – allgemein eine nicht fristgerechte Ladung gerügt wurde. Eine solche Rüge auch nur eines Ratsmitgliedes ist grundsätzlich geeignet, die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der in dieser Sitzung getroffenen Beschlüsse zu gefährden. Im konkreten Fall wäre dies im Streitfall unter anderem davon abhängig, welche Auslegung
der Ladungsregelungen in der Geschäftsordnung durch die Gerichte als zutreffend erachtetet würde. Von der dadurch begründeten Rechtsunsicherheit würden unter anderem auch die in der letzten Ratssitzung beschlossenen Satzungsänderungen erfasst. Aus diesem Grund sowie vor dem Hintergrund der Absprache mit der Bezirksregierung Münster wird es als erforderlich angesehen, dem Rat neben dem Jahresabschluss 2012 verschiedene
weitere Beschlussvorlagen aus der Ratssitzung vom 18.12.2014 erneut vorzulegen, um Rechtsunsicherheiten und Kostenrisiken zu vermeiden und einen eventuellen Ladungsmangel zu heilen.
Die betroffenen Satzungen werden rückwirkend in Kraft gesetzt. Auch die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen hat auf Nachfrage empfohlen, die Beschlüsse wiederholen zu lassen.
Der Bürgermeister ist als Vorsitzender des Rates allein für die rechzeitige Zustellung verantwortlich. Eine ordnungsgemässe Vorbereitung der Ratsitzung muss möglich sein. Der Postlauf und die Zustellungen können im Einzelnen nicht mehr nachvollzogen werden, da unversicherte Päckchen bei der Firma DHL nicht nachverfolgbar sind. Es ist jedoch offenkundig das es zu Verzögerungen bei der Zustellung gekommen ist.

Fritz Dechert hat Recht, so umfangreiche Entscheidungen muss man durcharbeiten. Es ist eher ein Trauerspiel, dass einige Ratsmitglieder einfach ihre Hand zur Abstimmung heben, ohne zu wissen, worüber sie abstimmen. Zu den Fristen...die Stadt selber ist unerbittlich, wenn man eine Frist nur um einen Tag versäumt. Und auch der Bürgermeister muss sich an Fristen halten.

Das hatte Fritz Dechert in der Ratssitzung am 18.12.2014 zu Protokoll gegeben

Vor drei Tagen, am 15.12.14, wurde in meinem Haushalt ein Päckchen abgegeben und ich verweise auf meine diesbezüglichen ausführlichen Feststellungen bereits im Ältestenrat am 15.12.
In diesem Päckchen befanden sich diverse Ratsunterlagen und die Unterlagen für die gestrige Sitzung des RPA, des Rechnungsprüfungsausschusses.
Zwei gebundene Unterlagen ohne Kennzeichnung, um welche Sitzungs-nummern es sich handelt, waren dabei.
Sie trugen die Aufschriften
Bericht: Stadt Marl, Marl – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012/ Anlagenband / Exemplar 17 / 30 / Inhalt 185 DIN A 4 Seiten
und Bericht: Stadt Marl, Marl – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 / Exemplar 7 / 30 / Inhalt ca. 80 DIN A 4 Seiten
Da ich als gelernter Bankkaufmann die Buchführung beherrschen musste, weiß ich auch meine Aufgaben als Ratsmitglied in diesem Bereich zu beurteilen.
Ich kann jedoch meine Pflicht nicht erfüllen, wenn ich innerhalb von zwei Tagen 260 Seiten im Zusammenhang mit einer Bilanz lesen,
prüfen und mich, wenn erforderlich, auch sachkundig beraten lassen muss, was - wie gesagt - meine Pflicht als gewählter Vertreter der Bürger im Rat der Stadt ist, und daher muss ich diesen Widerspruch erheben.

Seit vielen Jahren werden uns regelmäßig zu Beginn von Sitzungen Unterlagen nachgereicht. Das haben wir häufig mit der Faust in der Tasche akzeptiert.
Aber damit ist heute Schluss.
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1 Kommentar
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 17.02.2015 | 23:25  
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