Deutscher Städtetag zum Pflegestärkungsgesetz: Pflegebedürftige Menschen besser versorgen

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Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: (Foto: Deutscher Städtetag)

Zum vom Bundestag verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz II sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:

"Es ist richtig, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, durch den auch Menschen mit Demenzerkrankungen als pflegebedürftig anerkannt werden, nun endlich eingeführt wird. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt. Allerdings hat der Gesetzgeber die Aufgaben leider nur zur Hälfte erledigt. Das Gesetz greift nur für die Pflegeversicherung, notwendige Folgeänderungen in der Sozialhilfe, insbesondere in der Hilfe zur Pflege, bleiben außen vor. Der Deutsche Städtetag fordert daher, dass die Beratungen zu einem Pflegestärkungsgesetz III umgehend aufgenommen werden, um den ab 2017 vorgesehenen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erfolgreich umsetzen zu können.

Die Hilfe zur Pflege ergänzt die Leistungen der Pflegeversicherung, die nicht den vollständigen Pflegebedarf übernimmt, sondern von vornherein als Teilkaskoversicherung ausgestaltet ist. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass beide Leistungssysteme von einem einheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgehen, um im Interesse der pflegebedürftigen Menschen eine abgestimmte Leistungsgewährung zu ermöglichen. Ohne diese Änderung würden ab Januar 2017 unterschiedliche Pflegebedürftigkeitsbegriffe in den Leistungsgesetzen gelten, die Folgen für die betroffenen Menschen wären nicht absehbar.

Außerdem ist es den Städten unverständlich, wieso die in der Pflegeversicherung immer noch bestehenden Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen nicht beseitigt wurden. Menschen mit Behinderungen, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe leben, müssen zwar die vollen Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen, werden aber in ihren Leistungsansprüchen pauschal auf 266 Euro beschränkt. Diese Diskriminierung gilt es dringend abzuschaffen."
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