Die Bürgerliste WIR für Marl zum Haushalt der Stadt Marl 2014

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In Marl wurden in den letzten Jahren gerne Feste gefeiert.
Damit macht man sich beliebt, gewinnt Sympathie.
Feste sind angenehm, sie fördern das positive Empfinden.
Die wirkliche Lage jedoch, die Tatsachen der harten Gegenwart unserer Stadt zu erkennen, das überfordert viele.

Und Planungen über eine möglichst fehlerfreie Zukunft für alle Bürger zu entwickeln, zu erarbeiten, das überfordert ebenso.
Und diese Vorstellungen offen
in verständliche Worte zu fassen, ist nicht einfach.
Diesen Gedanken die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken und
danach in fairen Wechselreden auszutauschen,
das war in den Gremien dieses Rathauses nicht die Regel.
Und der Protektor und Meister dieser mangelhaften Disziplin bekam kürzlich die höchste Ehrung der Stadt.
In seiner Dankesrede benutzte der Geehrte,
in der ihn auszeichnenden Bescheidenheit,
doch tatsächlich das Wort „ich“
nur schlappe 161 Mal.

Wirklich sparsam, eben ein echter Ex-Banker.
Leider erwähnte der Herr nicht einen einzigen seiner besonders
zu „ehrenden“ Einfälle, zum Beispiel seiner „brillanten“ Idee unser städtisches Geld in Derivaten anzulegen. Das sind Instrumente im Finanzhandel, deren Preise von den Kursschwankungen oder Preiserwartungen anderer Investments abgeleitet werden. Das sind die Zinswetten, die uns noch bis 2039 quälen werden.
Er verlor auch keine Worte über die Pleiten der von ihm doch lange geforderten Crossborder Geschäfte.
In Marl verhindert von SPD, Grünen und uns. Es brachte
Zweistellige Millionenverluste in Recklinghausen.
Am 23. Dezember 1812 , vor 200 Jahren, wurde in Haddington, im Land der wegen ihrer Sparsamkeit gerühmten Schotten, Samuel Smiles geboren. Dieser Herr begann seine Laufbahn als Mediziner. Später leitete er u.a. die Redaktion der Leeds Times.
Dieser Philanthrop, dieser Menschenfreund, schuf im 19ten Jahrhundert beachtete Literatur mit noch heute geltenden Werten: Selbsthilfe, Charakter, Pflicht und Sparsamkeit.
Ein Zitat:
Sparsamkeit ist die Tochter der Weisheit,
die Schwester der Mäßigkeit und
Sparsamkeit ist die Mutter der Freiheit.

Diesen Weg zur Freiheit, zur Befreiung von den übermäßigen Verschuldungen fordern wir seit 1994.
Die Zinsen dieser Kredite sind unsere unsichtbaren Fesseln. Selbst die Ungeborenen sind unfrei,
werden Gefangene der Dummheiten ihrer Vorfahren sein.
Dieses Parlament wird den nächsten Generationen
diese schwere Last, dieses erdrückende Joch hinterlassen.
Wohin sind die Milliarden an Einnahmen unserer Stadt,
viele Jahre unter den statistisch reichsten Städten
Deutschlands, verflossen, verschwunden.
Unsere Stadt ist jetzt bankrott.

Und das war kein unabwendbares Schicksal,
nein, es war die Überheblichkeit
der Uneinsichtigen, der Ahnungslosen, der Unerfahrenen.
Erinnern Sie sich bitte an unsere Anfrage nach den beruflichen Befähigungen und Erfahrungen des amtierenden „Stadtdirektors“ und Bürgermeisters in Personalunion. Auf eine ehrliche Antwort warten wir seit Jahren.
Dieses System „Doppelspitze“ wurde ein riesiger Fehler.
Ein kleiner Vergleich zeigt ein Muster der sozialen Qualität ihrer Arbeitsweise. Auf der einen, ihrer sozialen Seite, liebe Genossen, kürzen sie die Zuschüsse für die Selbsthilfegruppen um die Hälfte.
Auf der anderen,
ihrer selbstgefälligen Seite als Kulturliebhaber und Kunstexperten, verdoppeln sie Zuschüsse des Skulpturenmuseums.
Sie fragen: Warum? Gerne geben wir Ihnen die Antwort.
Weil jahrelang Kunstwerke schlampig behandelt, gewartet, gelagert wurden.
Offensichtlich war die Museumsleitung mit der sachgemäßen Lagerung dieser Kunstschätze überfordert.
Die Abarbeitung unseres auslösenden Antrags brachte Licht in dieses Dunkel. Und wie konnte das alles passieren unter den aufmerksamen Augen des Freundeskreises, der Profis von Habakuk.
Noch mehr Erkennen ?
Da fallen uns die Ergebnisse der Prüfungen der Vermietungen und Verpachtungen ein.
Eine seit Jahrzehnten überfällige Kontrolle, die von der Bürgerliste WiR ausgelöst wurde.
Kontrollfähige Unterlagen waren nicht vorhanden !
30 Jahre wurde auch hier mit dem Eigentum der Bürger geschlampt.
Unglaublich.

Auch bei allen Verkehrswegen für Fußgänger, Radfahrer und Automobile wurden die zwingend erforderlichen, weil erhaltenden Wartungen verpennt.
WiR hat auf diese Problematik seit vielen Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit gelenkt.
Heute erneut auf der Tagesordnung unter Punkt 14.
Seit Wochen Thema der Berichterstattung der MZ, unserer letzten Lokalredaktion. Und endlich erkennt auch die FDP diese Problematik. Jetzt pflegt der ZBH-Ausschuss Vorsitzende, auch FDP, dieses neueste FDP Thema in die nächste Tagesordnung seines Ausschusses ein.
Herzlia Alle und andere vierspurige Straßen führen durch unser schrumpfendes Städtchen.
2050 leben hier nach Berechnung des Regierungspräsidenten Münster noch 50. 000 Einwohner.

Aber Marler Hosen waren immer schon größer als die Hintern.

Ohne die Gelder vom Land wäre Marl nicht mehr zahlungsfähig. Trotzdem legt der Bürgermeister den vom Rat, durch unseren Antrag am 10.02.2011, beschlossenen Auftrag zur Neufassung der Entgeltordnung
für die Nutzung städtischer Immobiliennichtvor.
Das blockiert der ehemalige „Geschäftsführer“ der SPD und heutige Chef der Verwaltung seit 33 Monaten.
Das ist nach unserer Ansicht
verdeckte Parteienfinanzierung.

Die Etablierten wollen durch den Neubau von mehreren hundert Häusern und Wohnungen die Einwohnerzahlen steigern.
Diese Gedanken bei bereits mehr als 2200 unbewohnten Wohnungen zu äußern, ist kaufmännischer Blödsinn.

Die Folgen werden den Negativtrend in Marl steigern.
Die Besitzer von Wohneigentum werden auf diesem Weg geschädigt, viele kleine Hausbesitzer werden durch die steigenden Leerstände in finanzielle Probleme geraten.
Und wer zieht schon freiwillig nach Marl, wenn er weiß, dass hier die Grundsteuer innerhalb von nur drei Jahren um die Hälfte steigen wird.
Und die Behauptung eines bekannten Genossen, dass allein die Vermieter dafür zahlen müssen, ist falsch, denn in der Regel werden diese Kosten an die Mieter weitergereicht.
Zur erheblichen Steigerung der Gewerbesteuer weisen wir
auf das „Steuerparadies“ Monheim hin.
Dort haben die Lenker der Stadt die Einnahmen
durch Senkung des Satzes - man mag es kaum glauben –
um das Zehnfache gesteigert.
Dieser Schritt wäre auch eine Möglichkeit die Steuerausfälle durch die Abschaffung der Hundesteuer (unser Antrag vom 31.10.13) auszugleichen.

Seit 1990 ist das Tier nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keine Sache mehr.

Aufwandsteuern, wie die Hundesteuer, dürfen aber nur an Sachen geknüpft werden.
Überdies ist es sittenwidrig,
die Liebe der Hundehalter zu ihren Tieren zu besteuern
(so auch die Begründung der obersten Gerichtsinstanz in England 1990) und
verstößt gegen das Recht auf Gleichberechtigung gegenüber anderen Tierhaltern.
Die Allgemeinheit der Hundehalter durch eine Hundesteuer
prophylaktisch für evtl. Verstöße einzelner
zu bestrafen, ist unzulässig.
Überhaupt sind Strafsteuern verboten.
Auch Edgar Moron (Vize-Landtagspräsident von NRW)
bezeichnete die Hundesteuer bei seinem
Besuch der Otto-Lilienthal-Realschule (www.landtag.nrw.de)
öffentlich als Strafsteuer.
Die Hundesteuer wurde einst vor rund 200 Jahren
als Luxussteuer erstmals in England eingeführt.
Die Hundesteuer stammt aus einer Zeit,
in der man auch für Dienstboten Steuern zahlen musste.
Viele europäische Länder haben den Sinn und die Notwendigkeit des Hundesteuerwegfalles
klar erkannt, indem sie diese
Luxusbesteuerung für Hundehaltung
sinnvollerweise, aber auch aus ethisch,
moralisch und verfassungsrechtlichen Bedenken,
ganz abgeschafft haben.

In Dänemark gibt es seit 1972 keine Hundesteuer mehr.
Frankreich hat die Hundesteuer bereits 1979 abgeschafft,
England im Frühjahr 1990
(in beiden Ländern gibt es viel mehr Hunde als in Deutschland).
In Schweden wurde sie 1995 abgeschafft.
In den folgenden Jahren wurde die Hundesteuer auch in
Belgien,
Spanien,
Italien,
Griechenland,
Ungarn und
Kroatien abgeschafft.

Das sind in Europa zehn Länder, deren Ansichten wir teilen.

Durch ihre gesundheitsfördernde Wirkung
entlasten Hunde außerdem die Krankenkassen,
und oft sind sie die einzigen
und wichtigsten Sozialpartner.

Das gilt insbesondere für finanziell benachteiligte,
allein lebende Menschen.
Eine „Hundeplage“ ist ohne die Hundesteuer
ohnehin nicht zu erwarten,
denn auch ohne sie kann nur eine Minderheit
einen Hund in ihr Leben integrieren.
Das absolute Minimum sollte jedoch eine Reduzierung sein,
so das alle finanzschwachen Menschen,
die nur das Existenzminimum haben,
von der Hundesteuer für einen Hund befreit sind.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich es vergesse,
die Bürgerliste lehnt diesen Haushalt der
großen Koalition SPD, CDU nebst Anhang ab.

Gesprochen am 28.11.2013, von Friedrich Dechert
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