Grosse Koalition im Stadtrat lehnte die Entlastung der Bürger im Haushalt 2013 ab

Der Rat hat den Haushaltsplan 2013 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum beschlossen.

Der Rat der Stadt Marl hat erstmals seit vielen Jahren noch im laufenden Haushaltjahr den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

In den vergangenen Jahren war der Haushaltsplan oft erst beschlossen worden, nachdem das neue Hauhaltsjahr längst begonnen hatte. In Rekordzeit wurde auch der Haushaltsplan mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum durchgedrückt.

Der Haushaltsplan für 2013 ergibt sich mehr oder weniger zwangsläufig aus den Vorgaben des Haushaltssanierungsplans, der der Rat im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes bereits für die Jahre 2012 bis 2021 beschlossen hatte. So beschloss der Rat der Stadt gestern auch die Anhebung der Grundsteuer B und den Stellenplan, der in den kommenden Jahren die Einsparung von über 130 Stellen in der Stadtverwaltung vorsieht.

Stimmen zum Haushalt

• „Politik ist, das Notwendige möglich zu machen”, zitierte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel das SPD-Urgestein Herbert Wehner. Politik müsse zu ihrer “Verantwortung für das Allgemeinwohl” stehen und sich mit Entscheidungen gegebenenfalls auch “unbeliebt machen, um den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten”. Es war eine Predigt für eine unsoziale Politik.

Von den erheblichen Mehrbelastungen der Bürger im neuen Haushalt, wollte er in seiner Rede ablenken.

• Karl-Heinz Dargel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach ebenfalls von „schwierigen Entscheidungen”, die zu treffen gewesen seien, und erinnert daran, dass viele der gefassten Beschlüsse noch bearbeitet oder umgesetzt werden müssten. Auch wenn sich zusätzliche finanzielle Entlastungen ankündigten, dürfe vom eingeschlagenen Kurs grundsätzlich nicht abgewichen werden. Dargel: „Der eingeschlagene Kurs muss fortgesetzt werden”.

Dargel ist auch weiterhin für eine Höherbelastung der Bürger.

• Für die FDP sprach Robert Heinze in seiner Haushaltsrede vor allem die finanziellen Risiken des Sozialhaushaltes an. „Wir müssen diese Risken beachten, sonst hat der Haushaltssanierungsplan so viele Chancen wie ein Schneeball in der Hölle”.

Die FDP im Rat stellte sich wieder einmal als Partei der sozialen Kälte dar.

• Nach Ansicht von Dr. Friedrich Heinrich (Bürgerunion Marl) sei „einiges erreicht, aber noch nicht viel gewonnen”. Er forderte Investitionen in Flächen, Bildung und städtische Lebensqualität. Lehnte aber konkrete Verbesserungsvorschläge zur Entlastung der Bürger von WIR für Marl ab.

• Die Fraktion WIR für Marl lehnte den Hauhaltsplan ab. Die Schulden der Stadt seien „der schlimmste Klotz am Bein unserer Kinder”, und der Haushalt bietet keine Perspektiven und Lösungen, sagte Fraktionssprecher Friedrich H. Dechert.

Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl hatte als einzige Fraktion eine finanzieller Entlastung der Bürger gefordert.