„Grünes Licht" für Wettbürosteuer in Marl

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Der Haupt-und Finanzausschuss hat am (18.11.) „grünes Licht" für die Einführung einer eigenständigen Wettbürosteuer in Marl gegeben.

Die Eindämmung der Spielsucht hat die Bürgerliste WIR für Marl immer wieder im Rat gefordert.
Mit der neuen Steuer will Marl in erster Linie der Spielsucht entgegenwirken und die Anzahl der Wettbüros im Stadtgebiet eindämmen. Wettbüros, die Pferde- und /oder Sportwetten veranstalten oder vermitteln, müssen - sofern auch der Stadtrat zustimmt - künftig eine monatliche Steuer von mit 200 Euro je angefangene 20 Quadratmeter entrichten.

Der Steuersatz orientiert sich an der von der Stadt Hagen bereits beschlossenen Steuersatzung und einer in der Fachliteratur veröffentlichten Mustersatzung. Der Steuersatz wurde so gewählt, dass er keine erdrosselnde finanzielle Wirkung auf die Wettbüros entfaltet. Bei derzeit sechs gewerberechtlich angemeldeten Wettbüros bedeutet die neue Steuer eine jährliche Mehreinnahme von ca. 14.400 Euro.

Da die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ausfiel, kann davon ausgegangen werden, dass auch der Rat der Stadt die neue Wettbürosteuer beschließen wird.

Spielsucht-Verhalten

Rund eine halbe Million Bundesbürger weisen seriösen Schätzungen zufolge ein Spielsucht-Verhalten oder zumindest ein problematisches Spielverhalten auf – besonders ausgeprägt in der Gruppe der 18- bis 23jährigen. Drei Viertel aller Spielsüchtigen geben dabei die Geldspielgeräte als Einstiegsursache ihrer Sucht an. Spielautomaten sind eine Milliardenindustrie, die "wesentlich auf das Geld Kranker aufgebaut ist".
Im Übrigen muss darüber diskutiert werden, ob nicht auch in Spielhallen nur noch Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten zulässig sein sollten. So hat sich gerade der von den Ländern eingesetzte Fachbeirat Glücksspielsucht ausdrücklich dafür ausgesprochen, Glücksspielautomaten nur mehr in Spielcasinos zuzulassen, in denen Jugendlichen und Spielsüchtigen der Zugang wirkungsvoll verwehrt werden kann. Man muss sich schon fragen, warum sich der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung, von dem im Glücksspielstaatsvertrag der Länder die Rede ist, nicht auch hinreichend an Spielgeräten verwirklichen lässt, die keine Gewinn- oder eben auch dramatische Verlustmöglichkeiten anbieten?"
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