Ist das Betriebserweiterungsvorhaben des Unternehmens Sarval/Saria in Marl Frentrop rechtswidrig?

Das Unternehmen hat nach drei Jahren die Unterlagen zusammen zum geplanten Erweiterungsvorhaben. Das Unternehmen Sarval / Saria hat über ein von ihm beauftragtes Planungsbüro eine landesplanerische Voranfrage zum geplanten Erweiterungsvorhaben formuliert.

Es soll nunmehr in Kürze ein Termin mit der Planungsabteilung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vereinbart, um gemeinsam mit der Stadt und dem Vorhabenträger Sarval / Saria die landesplanerische
Voranfrage formal einzureichen. Dabei wird auf Ergänzungen und / oder Modifikationen des Entwurfes seitens der Verwaltung verzichtet, d.h. die Voranfrage wird in der Form eingereicht, die von dem vom Vorhabenträger beauftragten Planer erstellt worden ist. Ich hätte erwartet das die Stadtverwaltung eine eigene Stellungnahme in diesen Ausschuss vorlegt.

SARIA wird Vertragsbrüchig?

Auf Antrag der Firma Rethmann der Mutterkonzern der Fa. SARIA/SARVALwurde 1985 eine Kapazitätserweiterung auf dem Gelände an der Rennbachstraße beantragt. Der damalige Stadtrat hat dieser Erweiterung nur zugestimmt, wenn sich die Firma Rethmann für sich und etwaige Rechtsnachfolger vertraglich verpflichtet, sich in Zukunft weder zu erweitern noch eine Erweiterung zu beantragen.
Darüber wurde ein Vertrag geschlossen, der bis heute gültig ist.
Die Landesplanerische Voranfrage für das Betriebserweiterungsvorhaben des Unternehmens Sarval/Saria in Marl Frentrop wäre damit rechtswidrig. WIR für Marl sagt, ein Industriebetrieb hat im Landschaftsschutzgebiet nichts zu suchen. Der Zustandsstörer in Marl Frentrop sind nicht die Bürger die ihre Heimat schützen wollen, sondern die Rethmann-Saria Gruppe die nicht in schon vorhandene oder frei werdene Industriegebiete eine Erweiterung ihres Betriebes durchführen will, sondern im Freiraum.

Das Landschaftsschutzgebiet Rennbach muss geschützt werden.

Das Landschaftsschutzgebiet wurde ausgewiesen, um die bestehenden positiven Funktionen für den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und die Erholung zu sichern.
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen prägen den Freiraum zwischen den Siedlungs- und Gewerbe-flächen von Marl und Polsum, der wichtige Ausgleichs-funktionen neben den Aufgaben zur Grundwasser-anreicherung, Schadstofffilterung und Frischluftent-stehung erfüllt. Aber auch als bedeutende Rückzugs-räume für die Flora und Fauna leisten Mischwälder, ein-zelne Eichengehölze, Buchen-Hallenwälder, Feldgehölze, Heckenzüge, Baumreihen und Alleen sowie der Renn- und Deipenbach mit ihren bachbegleitenden Gehölzen, Gründlandflächen und feuchten Brachen wesentliche Beiträge. Selten gewordene, intakte Lebensräume mit ihren spezifischen Lebensgemeinschaften sichern die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Die gute Ausstattung mit prägenden Strukturelementen und die enge Verzahnung von Wald- und Feldfluren, Acker und Grünlandflächen sind Ausdruck für eine vielfältige Kulturlandschaft. Darüber hinaus haben Bergsenkungen zu Veränderungen in der Landschaft geführt und besonders wertvolle Lebensräume entstehen lassen, die erhalten werden sollten.
Durch die gute Wegeerschließung ist auch dieser Landschaftsraum besonders für die Naherholung der angrenzenden Siedlungsbereiche von Marl und Polsum bedeutend.“
So der Redebeitrag der Bürgerliste WIR für Marl im Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl. WIR lehnt jede Erweiterung von SARIA im Landschaftsschutzgebiet Rennbach ab.
Dieselben Fraktionen die das Märchen von tausenden neuen Arbeitsplätzen bei der Westerweiterung des Chemieparkes erzählt haben, träumen jetzt von 270 neuen Arbeitsplätzen für Marler Bürger. Sie haben nichts aus der Pleite der Westerweiterung gelernt.