Marl: Mindestlohn-Start nicht makellos, viele bleiben ausgeschlossen

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(Foto: dgb)

Das Jahr 2015 beginnt mit einer guten Nachricht. Endlich gilt auch in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Zum Erfolgsprojekt wird der Mindestlohn aber erst, wenn er überall durchgesetzt werden kann.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dafür Kontrollen gerade am Anfang unerlässlich sind. Anderenfalls droht der Schutz vor Lohndumping auf der Strecke zu bleiben. Nur Kontrollen machen unmissverständlich klar, dass Schmutzlöhne nicht akzeptiert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist für diese Aufgabe aber nicht gerüstet.
Auch sonst ist der Mindestlohn-Start nicht makellos. Denn zu viele bleiben ausgeschlossen. Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter haben nach Ansicht von SPD und CDU offensichtlich keine 8,50 Euro die Stunde für ihre Arbeit verdient. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Einfallstor zur Umgehung des Mindestlohns. Diese potenziellen Schlupflöcher müssen ebenfalls schnell gestopft werden.

Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind:

Jugendliche unter 18 Jahren.
Auszubildende und Hospitanten, bei denen das Praktikum zur Ausbildung gehört oder kürzer als drei Monate ist.
Langzeitarbeitslose, die ein Jahr lang nicht erwerbstätig waren, erhalten nach einem halben Jahr im neuen Job einen Mindestlohn.
In einigen Branchen gelten Übergangsregelungen.

Mindestlohn im EU Vergleich

Mit 11,10 Euro liegt Luxemburg an der Spitze in der EU. Deutschland liegt nun mit 8,50 Euro die Stunde auf Platz 6 der Europäischen Union. Luxemburg war das erste europäische Land mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, er wurde dort 1944 eingeführt. Dem Land mit dem höchsten Mindestlohn in der Europäischen Union, folgen zunächst Frankreich mit einer Lohnuntergrenze von 9,53 Euro, dann die Niederlande mit 9,11 Euro sowie Belgien mit 9,10 Euro und Großbritannien mit 7,90 Euro.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl von Jobs im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen von 1,3 auf 1,7 Millionen angestiegen.
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