Marler Kreistagspolitiker wollen nicht bei der Politik Einsparungen vornehmen?

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Die Abstimmung über eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen in der letzten Sitzung des Kreistages, zeigte das im Kreis wenig Bereitschaft besteht einen Beitrag der Politik zum Sparen zu leisten.

Beantragt war, die abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen von derzeit 60 auf 30 zu halbieren, damit auch die Politik im Kreistag ihren Beitrag zum Sparen leistet. In der Vergangenheit hatte die Bürgerliste WIR für Marl immer gefordert, das die Kreistagspolitiker selbst einen Beitrag in Richtung Sparen in der Politik machen sollen. Nur vier Sitzungsperioden des Kreistags und seiner Ausschüsse erfordern keine 60 Fraktionssitzungen. Wer so viele Sitzungen benötigt, muss sich fragen lassen, ob nicht die politische Sache im Vordergrund steht, sondern die Einnahmen. Die Ratsfraktionen der Städte, die weitaus mehr Sitzungen haben, kommen mit weniger bezahlten Fraktionssitzungen aus. In Marl sind es gerade mal 12 bezahlte Fraktionssitzungen im Jahr, die restlichen Sitzungen werden nicht vergütet.
Die Fraktionen SPD, Grüne und Linke setzten sich mit ihrer Mehrheit im Kreistag, von 35 gegen 32 Stimmen, gegen einen Antrag auf Halbierung der bezahlten Fraktionssitzungen, durch. Es bleibt bei 60 bezahlten Fraktionssitzungen in der Hauptsatzung. Die Bürgerliste WIR für Marl meint, im politischen Betrieb des Kreistages Recklinghausen gibt weitere Sparpotenziale die umgesetzt werden müssen. Die Politik im Kreistag wollte kein Signal geben das der Kreistag bei sich selber spart.

Man kann sich bei den Marler Kreistagsmitglieder erkundigen, warum ihre Fraktionen im Kreistag bei sich selber nicht die Möglichkeiten sehen, einen Sparbeitrag zu leisten.

Die Mitglieder des Kreistages Recklinghausen aus Marl, deren Fraktionen gegen diese Einsparmassnahme gestimmt haben:

Nübel, Harald... SPD
http://www.kreis-re.de/default.asp?topmenu=212&asp...

Schindler, Doris...SPD
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Soschinski, Tanja...SPD
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Wolf, Hans-Ulrich...SPD
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Sandkühler, Birgit...GRÜNE
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1 Kommentar
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Bernhard Ternes aus Marl | 19.06.2013 | 15:52  
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