Marler Verwaltung kann einen städtebaulicher Vertrag mit Rethmann/ SARIA nicht finden ?

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Die Diskussion um den Ausbau einer Lebensmittelverwertungsanlage in Marl geht weiter. Ein Antrag , sämtliche Aktivitäten hinsichtlich der Erweiterung von SARIA einzustellen wurde in den Stadtplannungsausschuss überwiesen. In einen Vertrag hatten sich Stadt Marl und die die Firma Rethmann auf einen Verzicht von Erweiterungen des Betriebsgeländes in Marl Frentrop geeinigt, nach Auskunft des Antragsstellers. Der Vertrag ist nach Auskunft des Marler Rechtsamts immer noch gültig. In diesem Vertrag von 1985 verpflichtet sich die Firma Rethmann, dessen Tochtergesellschaft SARIA ist, für sich und alle Rechtsnachfolger, einen Antrag auf Erweiterung nicht zu stellen, wenn eine Erweiterung 1985 genehmigt wird.

Der Vertrag ist nicht zu finden!

Das es diesen Vertrag gibt, hatte im Rat auch ein Politiker bestätigt, der bereits 1985 dem Marler Stadtrat angehörte. Weil die Stadt den Vertrag jedoch bisher nicht auffinden konnte, wurde das Thema auf den nächsten Stadtentwicklungs-ausschuss Anfang März vertagt.

Wie kann eine Urkunde einfach so verschwinden?

Das hat ein Geschwäckle.
1985 muss so ein Vertrag mit der Zustimmung der SPD Fraktion zustande gekommen sein.

Der Antragstext lautete:

SARIA/SARVAL-Erweiterung beenden

Auf Antrag der Firma Rethmann (Mutterkonzern der Fa. SARIA/SARVAL) wurde 1985 eine Kapazitätserweiterung auf dem Gelände an der Rennbachstraße beantragt. Der damalige Stadtrat hat dieser Erweiterung nur zugestimmt, wenn sich die Fa. Rethmann für sich und etwaige Rechtsnachfolger vertraglich verpflichtet, sich in Zukunft weder zu erweitern noch eine Erweiterung zu beantragen. Darüber wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der bis heute gültig ist. Es ist für uns unverständlich, wie die Erweiterungen in den Jahren 2006-2008 genehmigt werden konnten. Die aktuell geplante Erweiterung wäre damit ebenfalls rechtswidrig. Aus diesem Grund beantragen wir: Der Firma SARIA/SARVAL wird mitgeteilt, dass ihr Erweiterungsvorhaben gegen den städtebaulichen Vertrag verstößt und nicht mehr weiterverfolgt wird.

Die Anwohner erwarten , dass die Marler Politiker im Stadtplanungsausschuss eine vollständige Aufklärung der aktuellen Situation verlangen.
Saria stellt aus Tierabfällen unter anderem Kosmetikartikel her. Viele Anwohner beschweren sich seit Jahren über starken Gestank, der bei den Arbeiten entsteht.
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1 Kommentar
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 24.02.2015 | 17:53  
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