Parteispenden : CDU, CSU, SPD, Grüne - wer erhielt wie viel?

Das Gesamtspendenaufkommen an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien lag 2012 bei 40,8 Mio. Euro (2011: 46,6 Mio. Euro). Nicht berücksichtigt sind für beide Jahre Spenden an die FDP, da deren Rechenschaftsbericht für 2012 noch nicht durch Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlicht wurde.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt - gut versteckt auf einer Unterseite.

Ganz vorne mit dabei: Die Spenden der Metall- und Chemielobby

Wenn es an das Verteilen von Großspenden geht, sind die Lobbyverbände der Metall- und Chemiebranche in der Regel meist vorne mit dabei. Von ihnen kassierten CDU, CSU, SPD und Grüne im Jahr 2012 annährend 1 Mio. Euro - nicht mitgezählt die Spenden, die von den Verbandsmitgliedern wie BMW oder Daimler direkt an die Parteien fließen.

120.000 Euro aus der Rüstungsbranche

Unter den Parteispendern befanden sich 2012 erneut zahlreiche Rüstungsunternehmen. CDU, CSU und SPD erhielten aus dieser Branche rund 120.000 Euro.

Gauselmann, Buslobby, Sparda-Bank: Weitere erwähnenswerte Spenden

Eine 12.000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Omnibus-unternehmer (bdo) an die CDU wird erst jetzt bekannt, dabei wäre sie bereits im Jahr 2012 von öffentlichem Interesse gewesen. Denn in diese Zeit fällt die Deregulierung des Fernlinienverkehrs, wodurch die bdo-Mitglieder direkt profitierten: Zum 1. Januar 2013 wurde das Quasi-Monopol der Deutschen Bahn weitgehend aufgehoben, seitdem dürfen auch Fernbusse deutschlandweit Reisende transportieren.
Der Spielautomatenhersteller Gauselmann spendete 2012 jeweils 12.000 Euro an CDU und SPD. Gut möglich, dass weitaus mehr Gelder an die Volksparteien geflossen sind. Denn wie die Süddeutsche Zeitung 2011 berichtete, haben Manager des Gauselmann-Konzerns seit 1990 „mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne“ gespendet - ohne dass diese Summer auch nur annähernd in den Rechenschaftsberichten aufgetaucht wäre. Dies hatte einen einfachen Grund: I.d.R. lagen die einzelnen Zuwendungen unter der Mindestgrenze, ab der ein Spendername öffentlich genannt werden muss. Ziel der Spenden sei laut SZ gewesen, „Verständnis“ für die Spielautomatenbranche zu schaffen. Inzwischen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch den Rechenschaftsbericht der FDP veröffentlicht. Demnach erhielten die Freien Demokraten im Jahr 2012 13.000 Euro von der apd-Gauselmann GmbH und von der Gauselmann AG 14.000 Euro.]
Ins Auge fällt auch eine Spende der Sparda-Bank Münster, also einer Genossenschaftsbank. Eine genossenschaftliches Kreditinstitut zeichnet sich dadurch aus, dass seine Kunden Anteile erwerben - ihnen gehört also ein Stück der Bank. So gesehen stammen die 15.000 Euro, die die CDU 2012 als Spende erhielt, von den Kunden der Sparda-Bank Münster. Ob dies allen bekannt ist, ist fraglich.

Update: Die Spenden an die FDP

Inzwischen hat Bundestagspräsident Lammert auch den Rechenschaftsbericht 2012 der FDP veröffentlicht. Daraus gehen u.a. folgende Spendenzahlungen hervor:

Allianz: 30.000 Euro
Bahlsen AG: 12.000 Euro
BMW: 69.081 Euro
BBM Bergbau: 22.500 Euro
Daimler: 45.000 Euro
Dr. Oetker: 11.000 Euro
EADS: 30.000 Euro
Ergo Versicherung: 15.000 Euro
inpunkto GmbH: 15.000 Euro
Märk. Arbeitgeberverband: 15.000 Euro
Münchener Rück: 15.000 Euro
Philip Morris: 12.000 Euro
Rheinmetall AG: 17.000 Euro
Schaeffler Holding: 11.500 Euro
Verband der Metall- und Elektroindustrie: BaWü: 50.000
Trumpf Werkzeugmaschinen: 20.000 Euro
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 80.000 Euro
Verband der chemischen Industrie 24.500 Euro
Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 30.000 Euro
Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie NRW: 65.000 Euro
Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V.: 27.850 Euro

Insgesamt erhielt die FDP Spenden in Höhe von 5.864.210 Euro (Spenden von "natürlichen Personen": 4.228.142 Euro / Spenden von "juristischen Personen": 1.636.068 Euro)

http://www.wir-fuer-marl.de/html/ueber-uns.html