Podcast zur 11. Ratssitzung der Stadt Marl online

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Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 22. Oktober ins Internet gestellt.

Die Audiodatei der 11. Sitzung ist im MP3-Format unter http://stadt-marl.podspot.de abrufbar. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 22. Oktober mit Ausnahme der Fragestunde für Einwohner heruntergeladen und angehört werden. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung keine Einwilligung zur Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung erteilt hatten.

Nach der geänderten Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Marl und seine Ausschüsse wird der Podcast zu Ratssitzungen künftig veröffentlicht und für den Zeitraum bis zu 12 Monaten zum Abruf bereitgehalten. Über die städtische Internetseite steht die Hördatei in der Rubrik „Lokalpolitik“ unter „Podcast zu Ratssitzungen“ zur Verfügung.

Einige Ratsmitglieder haben keine Einwilligung zur Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung erteilt, sie haben Angst davor. Ihre Tätigkeit in der Ratssitzung besteht in der Hauptsache darin, eisern zu Schweigen für Marl . Sie stimmen den Beschlüsse der GroKo im Rat zu Lasten der Bürger, zum Beispiel massive Erhöhung der Grundsteuer B und Gebührenerhöhungen zu. Das dieses im Internet dokumentiert wird, davor haben sie Angst.

Podcast mit fehlenden Redebeiträgen reicht nicht

Allein das Angebot, die Ratssitzung öffentlich im Internet via Live-Stream zu verfolgen trägt einen Teil dazu bei Transparenz zu schaffen und die Bürger mehr für die Belange der Gemeinde zu interessieren. So kann durch relativ geringen Aufwand und gleichzeitiger Wahrung aller Kompetenzen mehr Bürgerbeteiligung, Kooperation, Engagement und Sympathie der Bürger für die eigene Kommune geschaffen werden.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, immer mehr Städte bieten die Übertragung von Ratssitzungen im Internet an, um das Interesse an Politik wieder zu steigern. In Bonn werden die Ratssitzungen bereits übertragen. Die Stadt Essen hat erstmals am 30. Januar 2013 den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet übertragen. Durch Live-Streaming kann das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt Essen unmittelbar verfolgt werden.
Auch die thüringischen Städte Gera und Jena übertragen ihre Stadtratssitzungen live ins Lokalfernsehen und ins Internet.

Das Internet ist mit Chancen und Risiken verbunden und verändert die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse nachhaltig. Die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, können die Politik näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen. Es wäre daher fatal, dieses Instrument leichtfertig zu ignorieren.
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