Schulgesetzentwurf zur inklusiven Bildung, Hintertüren, groß wie Scheunentore

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Eltern rügen wachsweichen Gesetzentwurf zur inklusiven Bildung

Als "völlig unzulänglich" kommentieren Eltern in Nordrhein-Westfalen den Schulgesetzentwurf zur inklusiven Bildung, den die rot-grüne Landesregierung in den Landtag einbringt. Anstatt die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen mit klaren Regeln umzusetzen, präsentiere die Landesregierung dem Parlament einen völlig unübersichtlichen Gesetzesvorschlag, der mehr Fragen offen lasse als er beantworte.

Es fehle vor allem ein klarer individueller Rechtsanspruch auf inklusive Bildung, zu dem Deutschland seit nunmehr vier Jahren verpflichtet ist.

Zudem liefere das Gesetz den Kommunen mit umfangreichen Kostenvorbehalten einen Freibrief zur Unterlassung. Ob Kinder und Jugendliche mit Behinderung in der allgemeinen Schule lernen dürfen, werde weiter von der Meldeadresse abhängen, und von der Willkür von Kommunen und Schulverwaltung.

"Wir sehen hier weder Sorgfalt noch Planung beim Aufbau der inklusiven Bildung", sagt Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., "wir sehen nur den Versuch, Konflikte mit Kommunen zu vermeiden". Die Kinder und Jugendlichen, die jetzt zur Schule gehen und jetzt inklusive Bildung wollen, müssen diese Halbherzigkeit ausbaden.
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