Sigrid Beer MdL NRW überbrachte Finanzzusage für Flüchtlinksbetreuung an Stadt Marl

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Sigrid Beer MdL NRW

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer kam zum Abrahmsgastmal ins Rathaus Marl und brachte das Landtagsplakat gegen Rechts als Gastgeschenk mit. Sie berichtete über die Aktion ihrerer Fraktion gegen Rechts.

Wir sind NRW - Breiter Protest gegen DüGiDa

Die stattgefundene Kundgebung der Gruppierung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida)“ lockte nur etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Platz vor dem Landtag. Stattdessen unterstützten etwa 1.100 Menschen die von einem breiten bürgerlichen Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen organisierte Gegendemonstration.
Auch zahlreiche GRÜNE Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahmen daran teil. Außerdem organisierte die GRÜNE Landtagsfraktion gemeinsam mit SPD- und Piraten-Fraktion eine Plakat-Aktion an den Fenstern des Landtags, die mit dem Spruch „Wir sind alle NRW!“ und den Symbolen der drei großen Religionsgemeinschaften ein Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache durch „Dügida“ setzte.

Rechtsextreme Parteien, wie NPD, Pro NRW und Die Rechte nutzen diese Ängste als Nährboden, um ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Das ist unerträglich.
Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein betonte sie weiter in ihrer Rede und in Gesprächen mit Teilnehmern des Gastmahls.
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahme-einrichtung, weitere Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
Je zur Hälfte finanzieren Bund und Länder ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt. Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
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