Tausende bei Demonstration "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Knapp 20.000 Menschen gingen  heute für ihre Grundrechte auf die Straße,
Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit
Umweltschützer*innen! Der Sommer des Protestes hat gerade erst begonnen.

Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des
Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte

+++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen
Tausende auf die Straßen gegen die Verschärfung des Polizeigesetz+++

Heute  haben sich in Düsseldorf  Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung desPolizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Es wurden immer noch weitere Züge
mit Demonstrierenden erwartet. Mit buntem und lautstarken Protest ziogen
sie vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag.
Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits
gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die
vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich, dass auch die
von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen,
sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Besonders auffallend ist die gesellschaftliche Breite des Protests:
Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und
Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen,
Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen
gemeinsam auf die Straße, um ihre bürgerlichen Freiheiten zu
verteidigen:
„Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige
Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft
gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener, sonst
rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße“, sagt
Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.
„Alle sind von den Verschärfungen betroffen und deswegen demonstrieren
wir Seite an Seite“, erklärt Sebastian von der organisierten Fanszene
des Bundesligisten Fortuna Düsseldorf. „Die Vorschläge der
Landesregierung würden Tor und Tür für polizeiliche Willkür öffnen -
egal, ob auf dem Weg zum Fußballspiel, zur Arbeit oder zu einer
Demonstration.“

Die Breite des Protestes zeigt sich auch im umfangreichen Demoprogramm:
Neben der politischen und juristischen Einordnung bis hin zu
verfassungsrechtlicher Kritik, werden auch konkrete Erfahrungsberichte
von Repression durch die deutsche Polizei vorgetragen. Reden zu
diskriminierenden Polizeikontrollen, Einblicke aus der Fußballszene,
Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine
Gesprächsrunde von Gewerkschafter*innen zu den Auswirkungen auf
Arbeitskämpfe runden das Programm ab.

Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied der Vereinigung Demokratischer
Juristinnen und Juristen (VDJ) sagt: „Überwachen, kontrollieren,
einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es
gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden
Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf
mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu
schützen.“

Padeluun vom Verein Digitalcourage kommentiert: "Die Legislative und
Exekutive muss sich – genauso wie die Bevölkerung – den
Herausforderungen einer komplexeren und weitaus friedlicheren Welt als
noch vor 30 Jahren stellen. Es braucht Klugheit, Geist und Mündigkeit,
um zu erkennen, dass wir im Frieden leben und dass der Sinn von Politik,
wie Hannah Arendt sagte, nach wie vor Freiheit ist. Die, die nach rechts
Richtung repressive Autorität marschieren, das sind die Gefährder von
Freiheit und Rechtsstaat. Nur Freiheit und Frieden gewährleisten
Sicherheit."

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion
NRW: "CDU und FDP nehmen billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz
gegen die Verfassung verstoßen. Innenminister Reul ist deshalb selbst
ein Risiko für die Freiheit und für unsere verfassungsrechtlich
verbrieften Rechte!"

Das Bündnis, dessen Aufruf mittlerweile über 300 Organisationen
unterstützen, hatte sich Ende April gegründet und eine beispiellose
Protestkampagne in Gang gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich
Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende
Informationsveranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen in Köln,
Bielefeld, Bonn und Münster abgehalten. Der Protest führte mit der
umfangreichen Kritik während der Anhörung im Landtag und der Ankündigung
von Verfassungsklagen dazu, dass die Abstimmung verschoben wurde und das
Gesetz nun abgeschwächt werden soll. Das Ziel des Bündnisses bleibt aber
die komplette Verhinderung. Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit
nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen, und sich
auch bundesweit besser zu vernetzen.

“Weil uns Freiheit, Demokratie und Grundrechte am Herzen liegen, werden
wir weitermachen und keine Ruhe geben, bis das Gesetz verhindert wurde!
Unser Protest hat gerade erst begonnen”, so Nils Jansen, Sprecher des
Bündnisses.

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