TTIP bedroht Lebensmittelsicherheit. Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards

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Anlässlich der Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert.

Nach dem Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.
„Damit würde eine massive Machtverlagerung in ein nicht demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes Gremium stattfinden“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere Standards blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den Einfluss gewählter Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten keine Chance mehr, höhere Standards etwa bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten Hormoneinsatz in der Tierhaltung durchzusetzen.“ Zudem sei geplant, Lebensmittelkontrollen für Agrarexporte an den Außengrenzen drastisch zu reduzieren. Auch dies untergrabe die Lebensmittelsicherheit, da beispielsweise mehr unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch, Produkte mit zu hohen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen unentdeckt auf den europäischen Markt gelangen könnten.
„Ziel von TTIP ist es, so viel Handel wie möglich zu generieren nach der Devise: Je niedriger die Standards, desto florierender der Handel“, sagte Weiger. „Mit ihren Beteuerungen, keine Standards zu senken, streuen Bundesregierung und EU-Kommission Sand in die Augen der Verbraucher. Die aktuelle Verhandlungsrunde zeigt erneut, dass TTIP für weniger Verbraucherschutz und mehr Intransparenz und Demokratieabbau steht“, so der BUND-Vorsitzende.
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