TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

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Die vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeigt die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gibt. Deshalb hoffen viele Bürger, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt.

Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein fauler Kompromiss als Erfolg verkauft.

Der Protest gegen TTIP wird jetzt erst recht weitergehen und in allen EU-Staaten noch zulegen. Dank gebührt all jenen Europa-Abgeordneten, die sich nicht dem Druck gebeugt und klar gegen die Resolution gestimmt haben.

Da die Resolution an der Frage des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) zu scheitern drohte, hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den konservativen Parteien einen Kompromiss dazu ausgehandelt. Dieser Kompromiss wird der breiten Ablehnung von ISDS in der europäischen Bevölkerung in keiner Weise gerecht.

Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund 500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat EU-weit deutlich gemacht, dass sie sich damit nicht abspeisen lassen.

Zum 10. Oktober 2015 rufen sie zur Großdemonstration gegen TTIP nach Berlin.

Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Einzelgewerkschaften, einem breiten Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen und vielen anderen wollen sie zeigen:

Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen.

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Udo Surmann aus Herten | 09.07.2015 | 11:44  
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