SIHK kritisiert NRW-Landesregierung

Herbe Kritik äußert die SIHK zu Hagen an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die habe zu wenig ausgearbeitete Straßenbauprojekte in der Schublade gehabt, so dass NRW bei der Zuweisung von Bundesgeldern (fast) leer ausgegangen ist.
In der Pressemitteilung heißt es:

„Von den 2,7 Milliarden Euro, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Rahmen eines Investitionspaketes ausschüttet, kommen lediglich 128 Millionen Euro, also weniger als fünf Prozent in Nordrhein-Westfalen an“, bemängelt die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK).
Das Geld soll für Bundesstraßenprojekte bereitgestellt werden, mit denen also sofort begonnen werden kann, weil es bereits eine Baufreigabe gibt. Gefördert werden Lückenschlüsse, dringende Neubauprojekte und Modernisierungsmaßnahmen.

"Nicht genug Projekte
in der Schublade"

„Erneut trifft uns das bekannte Problem: NRW hat nicht genügend baureife Straßeninfrastrukturprojekte in der Schublade liegen, um in solchen Situationen sofort reagieren zu können“, beschreibt Andreas Lux, stellvertretender SIHK-Hauptgeschäftsführer das Ärgernis.
Straßenbauprojekte bräuchten bekanntlich einen längeren zeitlichen Vorlauf, so dass man rechtzeitig planerische Vorkehrungen treffen müsse, um für solche Gelegenheiten gerüstet zu sein, in denen es plötzlich Geld gibt, kritisiert Lux die mangelnde Vorbereitung NRWs.
„Somit fließt ein Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel wieder einmal in die südlichen Bundesländer Bayern und das grün regierte Baden-Württemberg. Beide Länder betreiben für solche Fälle eben schon immer eine ausreichende Vorsorgepolitik“. Jan Tornow, Fachbereichsleiter Verkehr bei der SIHK ergänzt: „Besonders ärgerlich ist dies auch, weil NRW als bevölkerungsreichstes Land eigentlich einen Anspruch auf etwa 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme stellen könnte und es in NRW genügend wünschenswerte Straßenbauprojekt gibt“.
Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur sei für die Wirtschaftsregion Südwestfalen oder auch das Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortfaktor.
Verbesserungen wie zum Beispiel Spurerweiterungen bei den häufig überlasteten Autobahnen, Schließung von Autobahnlücken oder Ertüchtigungen im Bundesstraßennetz seien immer möglich, kritisiert Tornow.

Um Fachkräfte
aufstocken

Um in Zukunft besser gerüstet zu sein, fordert die SIHK, dass die in der Vergangenheit zurückgefahrenen Planungskapazitäten schnellstens wieder durch regional akquirierte ortskundige Fachkräfte aufgestockt werden.