Flüchtlingsproblematik: Bürgermeister nehmen Bezirksregierung in die Pflicht

Der Kreis Soest teilt der Presse mit:

Während einer Sonder-Bürgermeisterkonferenz zur Flüchtlingsproblematik am Dienstag, 11. August, zu der Landrätin Eva Irrgang ins Kreishaus nach Soest eingeladen hatte, haben die Bürgermeister der 14 Städte und Gemeinden des Kreises Regierungsvizepräsident Volker Milk aufgefordert, zu einem geordneten Verfahren der Asylbewerberzuweisung zurückzukehren. Es dürfe nicht zum Regelfall werden, dass ein Tag vor Eintreffen die Anweisung zur Aufnahme erfolge, übten sie scharfe Kritik.

Landrätin Eva Irrgang machte gegenüber dem Vertreter der Bezirksregierung deutlich, dass der Kreis mit den bereits existierenden Einrichtungen in Wickede-Wimbern und Rüthen, den Notunterkünften in Lippstadt und Soest sowie den konkreten Planungen für die ehemalige Kaserne in Möhnesee-Echtrop einen erheblichen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme leiste. Außerdem betonte sie, dass der Kreis Soest und seine Gemeinden auch darüber hinaus in einem erheblichen Maß gesellschaftliche Verpflichtungen und Lasten übernähmen. Frau Irrgang verwies in diesen Zusammenhang auf die Westfälischen Kliniken einschließlich der Forensik in Eickelborn und die Konzentrierung der Sicherheitsverwahrten aus ganz NRW an der JVA in Werl.

"Flüchtlinge
fair verteilen"

Die Landrätin und die Bürgermeister haben die Erwartung, dass alle Landesteile in gleicher Weise in die Pflicht genommen und Flüchtlinge fair zwischen Westfalen und dem Rheinland verteilt werden. Das sei offensichtlich bisher nicht der Fall. Das Land müsse in dieser Hinsicht und in allen anderen Punkten seinen Verpflichtungen nachkommen. Es sei nicht weiter hinzunehmen, dass die Verantwortung für die Erstaufnahme auf die kommunale Ebene durchgereicht werde. Das überfordere die kommunale Familie. Unabdingbar sei in diesem Zusammenhang eine ausreichende Finanzausstattung. So müssten die Mittel des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiter gegeben werden, forderte die Runde der Bürgermeister gemeinsam mit der Landrätin.

"Boden für
Integration bereiten"

Alle Akteure und Verantwortlichen sowie viele Ehrenamtliche im Kreis Soest seien bestrebt, eine Willkommenskultur zu leben und einer funktionierenden Integration den Boden zu bereiten. Die Bürgermeister machten deutlich, dass sie alles dafür tun wollen und werden, dieses zu erhalten. Deshalb müsse das Land umgehend ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen und eine angemessene Infrastruktur aufbauen. Winterfeste Zeltstädte reichten nicht aus, so die deutliche Botschaft der Bürgermeister-Konferenz an den Regierungsvizepräsidenten. Denn ein Ende des Flüchtlingsstroms sei bekanntlich nicht abzusehen.